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Praktisches Verwaltungsrecht
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Handbuch des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts
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9 Veröffentlichungen 2023
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In DAR, Deutsches Autorecht 2023, 52 Anmerkung zum Beschluß des VG Düsseldorf vom 1.9.2022, 6 K 4721/21 Keine Untersagungsverfügung gegen Autoposer auf Grundlage der landesrechtlichen polizeirechtlichen Generalklausel
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In der NZV 2023, 78 Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Anmerkung zum Beschluss des OVG Münster vom 29.6.2022,8 B 152/22 Widerruf der Fahrschulerlaubnis wg. qualitativ unzureichendem Unterricht
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In Gewerbearchiv (GewArch) 2023, 98 Zur Androhung eines Zwangsmittels und dem Problem der Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist Eine Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist ist insbes. im Gaststättenrecht im Zusammenhang mit einer Betriebsschließungsanordnung bedeutsam. Trotz wirksamer Betriebsschließung soll dem Adressaten die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer bestimmten Frist noch Maßnahmen zur Betriebsabwicklung durchzuführen. Diese Frist zur Abwendung der Anwendung der Vollstreckungsmaßnahme ist aber nur in die Zwangsmittelandrohung aufzunehmen mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung
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In der NZV, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2023, 151 Keine Untersagungsverfügung gegen Autoposer auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel? Eine kritische Stellungnahme zum Urteil des VG Düsseldorf vom 1.9.2022, 6 K 4721/21
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Neue Rechtsprechung zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Kommunaljurist, KommJur, 2023, 124
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Praxis der Kommunalverwaltung Praxis Loseblatt-Kommentar zum Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte im Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden Verlagsgruppe C.H.Beck Aktualisierung April 2023
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Praxis der Kommunalverwaltung Loseblattsammlung, Kommunal- und Schulverlag, Walluf Verlagsgruppe C.H. Beck Kommentierung des Teils A 19 Bay Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz beginnend ab April 2009 Aktualisierung Juni 2023
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In der NZV, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2023, S. 402 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zahlreicher Verkehrsverstöße ohne Erfassung im Fahreignungsregister Eine kritische Stellungnahme zum Urteil des VG Berlin vom 29.10.2022, VG 4 K 456/21
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In der Neuen Justiz (NJ) 2023, 445 Die neue sächsische Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung Seit 16. Mai.2023 gilt die neugefasste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von gemeindlichen Vollzugsbediensteten für den Vollzug polizeibehördlicher Aufgaben (Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung – GemVollzVO). Der Beitrag erläutert die wesentlichen Neuregelungen auch im Hinblick auf die praktischen Auswirkungen
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In der Verwaltungsrundschau 2024, 380 Schädlinge auf Eichen müssen weichen Zur Vollstreckung von Kosten der Ersatzvornahme, der Bedeutung derTrennung von Primärrechtsebene und Vollstreckungsebene sowie der Erledigung und Bestandskraft eines Verwaltungsaktes Der Fall ist dem Urteil des OVG Saarlouis vom 3.8.2023, 2 A 138/22, nachgebildet (Zurückweisung der Berufung); vorausgehend Urteil des VG Saarlouis vom 31.5.2022, 6 6 K 344/20 (Abweisung der Klage gegen den Bescheid über die Kosten der Ersatzuvornahmeg wg. Beseitigung des Eichenprozessionsspinners auf befallenen Eichen)
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2 Veröffentlichungen 2025
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In der Verwaltungsrundschau 2025, 145 Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 II 2 VwGO
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In der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2025, 261 Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung und dem Urteil des BVerwG vom 10.10.2024, 3 C 3.23 betr. Verzicht während der Probezeit
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Praxis der Kommunalverwaltung Loseblattsammlung, Kommunal- und Schulverlag, Walluf Verlagsgruppe C.H. Beck Kommentierung des Teils A 19 Bay Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz beginnend ab April 2009 Aktualisierung Juni 2023 Aktualisierung demnächst
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Gewerbearchiv 2025, 279 (Teil 1) Neue Rechtsprechung zu Fahrlehrern und Fahrschulen Streitigkeiten im Fahrlehrerrecht beginnen mit dem Problem des Bestehens der Fahrlehrerprüfung.und der Zulassung zum Fahrlehrerberuf. Weiterhin geht es um die Erlaubnis zum Fahrlehrerberuf oder zur Fahrschule bis hin zum Widerruf der erteilten Fahrlehr- bzw. Fahrschulerlaubnis. Dabei wird auch die Unterscheidung zwischen gerichtlichem Eilverfahren und Hauptsacheverfahren erörtert. Und: Ein Beamter will befördert werden, weil er Fahrschulangelegenheiten bearbeitet.
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Praxis der Kommunalverwaltung Loseblattsammlung, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden Verlagsgruppe C.H. Beck Kommentierung des Gaststättengesetzes (Bund, in Bayern fortgeltend, einschl. BayGastVO und Gesundheitsschutzgesetz betr. Nichtraucherschutz in Gaststätten) mit aktueller Rspr. zum Prostituiertenschutzgesetz beginnend ab November 2012 Aktualisierung Februar 2024 Aktualisierung in Arbeit
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