Praktisches Verwaltungsrecht

Handbuch des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts

3. Auflage 2021

Übersicht über meine Veröffentlichungen

zum Verwaltungs - und Polizeirecht einschl. Europarecht
(in chronologischer Reihenfolge)
 

(insgesamt 218 Veröffentlichungen,

ohne Online-Beiträge)

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus Sicht der Verwaltung

apf („Ausbildung, Prüfung, Fortbildung),

1999, S. 45 ff.

Fahrerlaubnis und Verwaltungsbehörde

„Blutalkohol 1999, S. 1o6 ff.

Der Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes

apf 1999, S. 1o9 ff.

Der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung nach  § 80 IV VwGO

(zugleich ein Beitrag zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde)

apf 1999, S. 226 ff.

Wilde Tauben in P.

(polizeirechtliche Klausur einschl. Widerspruchsverfahren)

apf 1999, Heft 8 (Landesbeilage Sachsen)

Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides einschliesslich der Kostenentscheidung

apf 2ooo, S. 124 ff. (Teil 1) und 146 ff. (Teil 2)

Gefahrenabwehr durch Abschleppen von Kraftfahrzeugen

(zugleich in Beitrag zur Abgrenzung der Ersatzvornahme von der unmittelbaren Ausführung)

apf 2oo1, Heft 3 (Landesbeilage Sachsen, S. 17 ff.), Teil 1

Heft 4 (Landesbeilage Sachsen, S. 25 ff.), Teil 2

Heft 5 (Landesbeilage Sachsen, S. 33 ff. ) abschließender Teil

Aktenvortrag aus dem Öffentlichen Recht

(Polizeirecht) zur 2. juristischen Staatsprüfung

„Sächsische Verwaltungsblätter 2001, S. 128 (Sachverhalt)

Lösungsskizze S. 154

Der lärmende Trabi

(polizeirechtliche Klausur) in apf 2001, Heft 8

(Landesbeilage Sachsen, S. 63 ff.)

Zum Aufbau der Verwaltung im Freistaat Sachsen

apf („Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2001,

Landesbeilage Sachsen, S. 81 ff., Teil 1;

Landesbeilage Sachsen, S. 89 ff., abschließender Teil 2

Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts

(eine systematische Darstellung unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung)

Sächsische Verwaltungsblätter 2002, S. 25 ff.

Harras und andere Hunde

(polizeirechtliche Klausur einschl. Widerspruchsverfahren )

in apf 2002, Landesbeilage Sachsen, S. 33 ff.

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem neuen StVG

(zugleich ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen ab  1.1.1999)

Verwaltungsrundschau 2002, 193 ff.

(Kohlhammer-Verlag)

Aktenvortrag aus dem Öffentlichen Recht

(Straßenverkehrsrecht) zur 2. juristischen Staatsprüfung

„Sächsische Verwaltungsblätter 2002, 179 (Sachverhalt);

Lösungsskizze S. 201

Der erfolglose Makler

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Gewerberecht) einschl. Widerspruchsverfahren mit Tenorierung des Widerspruchsbescheides

in der Verwaltungsrundschau 2002, 278 ff.

Der unfreiwillige Fußgänger

Klausur aus dem allgemeinen Polizeirecht (Standardmaßnahme) einschl. Widerspruchsverfahren mit Tenorierung des Widerspruchsbescheides

in der Verwaltungsrundschau 2002, 416 ff.

(Kohlhammer-Verlag)

Anmerkungen zu

Fischer, Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen

JuS 2002, 446

unter der Rubik Echo

in der Juristischen Schulung (JuS) 2003, 104

Ein unerwünschtes Treffen

Klausur aus dem Versammlungsrecht (besonderes Polizeirecht) einschl. Widerspruchsverfahren und Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrundschau 2003, 25 ff.

Verwaltungsrechtliche Realakte

apf 2003, S. 27 (Teil 1)

S. 54 ff. (Teil 2)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei zahlreichen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs ?

Verwaltungsrundschau 2003, S. 382 ff.

Ein Fahrlehrer auf Abwegen

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht, Widerspruchsverfahren, Verböserungsproblem, Tenorierung des Widerspruchsbescheides)

Verwaltungsrundschau 2003, 421 ff.

Ende des Leipziger Messetreffs ?

(Klausur aus dem Gewerberecht, Widerspruchsverfahren, Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts, Tenor des Widerspruchsbescheides)

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

(Boorberg-Verlag)

2004, S. 14 (Sachverhalt), Lösung S. 34 ff.

Das Verwaltungsorganisationsgesetz des Freistaates Sachsen

(das seit 1.2.2004 gilt)

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

2004, S. 41 ff. (Landesbeilage Sachsen)

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

in der Verwaltungsrundschau 2004,

S. 181 ff.

Eine gefährliche Reisegewerbekarte

Klausur aus dem Gewerberecht, Widerspruchsverfahren, Aussetzungsantrag bei der Widerspruchsbehörde nach § 80 IV VwGO, Entscheidung der Widerspruchsbehörde

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

2004, Landesbeilage Sachsen, S. 50 ff.

Zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsorganisationsgesetzes des Freistaates Sachsen

apf 2004, Landesbeilage Sachsen, S. 57 ff

Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Verwaltungsrundschau 2004, 253 ff.

im Anschluß an den Aufsatz

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

Zur Entwicklung des § 21 des Sächsischen Polizeigesetzes

(Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung)

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2004

Landesbeilage Sachsen, S. 81 ff.

 Verwaltungsrundschau 2004, 363 ff.

Zur Zwangshaft im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

im Anschluß an die Aufsätze

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

und

Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Anmerkung zur Klausur von Traulsen

Platzverweis gegen den gewalttätigen Ehemann

in der Juristischen Schulung, unter JuS-Aktuell

Heft 11/2004, S. XXIV

Die Vorabentscheidung des EuGH zum Führerscheinproblem des Herrn Frank Kapper

in der Verwaltungsrundschau

 2004, 418 ff.

Immer wieder die Tauben...

im Anschluß an die Klausur Wilde Tauben in P.

zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 27.2.2004

(VRS 106/04, S. 389 ff.)

in apf 2005, Landesbeilage Sachsen, S. 14 ff.

Der schnelle Referendar

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Entziehung der Fahrerlaubnis) mit Antrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde, Entscheidung der Widerspruchsbehörde

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2005

 Landesbeilage Sachsen, S. 17 ff.

Boorberg-Verlag

Der EuGH und das behördliche Verbot des Betreibens eines sog. Lasersdromes

 Verwaltungsrundschau

2005, S. 96 ff.

Zur Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

 in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

Landesbeilage Sachsen, 2005, S. 25 ff.

Der verschuldete Verein

Klausur aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes, Tenorierung des Widerspruchsbescheides

in apf 2005, LB Sachsen, S. 72 (Sachverhalt),

Lösungsvorschlag S. 79 ff.

Goethe,  Wahlverwandtschaften (1808)

Es  ist schlimm genug, rief Eduard, dass man jetzt nichts mehr für sein ganzes Leben lernen kann. Unsre Vorfahren hielten sich an den Unterricht, den sie in ihrer Jugend empfangen; wir aber müssen  jetzt alle fünf Jahre umlernen, wenn wir nicht ganz aus der Mode kommen  wollen

Die Abenteuer des Fred Steuerstein

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Sonn- und Feiertagsgesetz), Widerspruchsverfahren, Tenorierung des Widerspruchsbescheides

in der Verwaltungsrundschau, 2005, 311 ff.

Unfall am Elbufer

Klausur aus dem Polizeirecht mit verwaltungsgerichtlichem Urteil, Kostenforderung aus Ersatzvornahme oder unmittelbarer Ausführung, Störerauswahl,

Rechtsschutz gegen die drohende Vollstreckung der Kostenforderung

in der Verwaltungsrundschau

2005, S. 381 ff.

Teueres Parken in Zwickau

Polizeirechtliche Klausur, Widerspruch gegen den Leistungsbescheid wg. Kosten des Abschleppen eines Kraftfahrzeuges, Tenor des Widerspruchsbescheides

in apf 2005, Landesbeilage Sachsen, S. 89 ff.

Der Bescheid nach § 80 IV VwGO im gewerberechtlichen Verfahren

Gewerbeuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, Eilantrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde, Entscheidung der Widerspruchsbehörde

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 134 ff.

Widersprüchliches aus Kreischa

Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides des KWA Kreischa vom 2.2.2000

Urteil des OVG Bautzen vom 30.6.2004,

(SächsVBl. 2004, 286 ff.)

 Verwaltungsrundschau 2006, 135 ff.

Zur Abhilfe nach § 72 VwGO einschl. Kostenentscheidung und deren Tenorierung

Die Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde beendet das Widerspruchsverfahren, ohne dass die Widerspruchsbehörde eingeschaltet wird.

Der Verfahrensablauf wird anhand von Beispielen aus der Rspr. dargelegt mit Tenorierung der Entscheidungen einschl. der Kostenentscheidung

in Kommunaljurist (KommJur), Nomos/Beck-Verlag

2006, 175 ff.

Die Zschopauer Zusicherung

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Gaststättenrecht) mit Widerspruchsverfahren, Tenorierung des Widerspruchsbescheides, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

 apf 2006, 186 ff.

Annaberg sieht rot

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Gewerberecht i.V. mit der StVZO)

Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Nutzung von roten Kennzeichen nach § 28 III 1 StVZO für einen Fahrzeughändler, versehen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Tenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

 in der Verwaltungsrundschau 2006, 203 ff.

Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren

im Anschluß an den

Bescheid nach § 80 IV VwGO im

 gewerberechtlichen Verfahren

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 250 ff.

Staatsbesuch in Dresden

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Versammlungsrecht), Feststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern,

Tenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

 in der Verwaltungsrundschau 2006, 237 ff.

Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls bei uneinbringlichem Zwangsgeld

im Anschluß an den Beitrag

Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 331 ff.

Keine selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung

zugleich eine Erwiderung auf den Aufsatz von Jagow, Selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung in NZV 2006, 27 ff.

in der NZV 2006, 399 ff.

(Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) Beck-Verlag

Entgegen den Ausführungen von Jagow wird in Auseinandersetzung mit der aktuellen Literatur und Rspr. vertreten, dass eine derartige Anordnung nach den Vorschriften der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kein Verwaltungsakt ist und somit eine selbständige Anfechtbarkeit nicht in Betracht kommt

Zu diesem Aufsatz eine Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Seifert

Anmerkung

zum Halbritter-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

 in der Verwaltungsrundschau 2006, 320 ff.

Anmerkung

zum Halbritter-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

mit umfangreichen Ausführungen zur europarechtlichen Bedeutung der Entscheidung sowie zur Zukunft der Führerschein-Richtlinie

in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2006, 498 ff.

Der Widerspruchsbescheid im gewerberechtlichen Verfahren

KommJur 2006, 412 ff.

Eine ungeliebte Buchführung

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht, Fahrtenbuchanordnung nach § 31 a StVZO, Widerspruchsverfahren, Tenor des Widerspruchsbescheids mit schwieriger Kostenentscheidung

 in der Verwaltungsrundschau 2007, 98 ff.

Anmerkung zu

Brenner, Der Rechtsstaat und die MPU,

(ZRP 2006, 223)

unter Echo

 in der ZRP 2007, 31 ff. (Zeitschrift für Rechtspolitik)

Obdachlos in Mittelwiesenberg

Eine Familie mit mehreren Kindern wird im Januar 2006 unverschuldet obdachlos.

Die Gemeinde überlegt nun die Unterbringung der Familie in einer Wohnung, wobei mehrere Wohnungen in Frage kommen.

Da eine freiwillige Unterbringung nicht möglich ist, muß die Gemeinde eine Beschlagnahmeverfügung erlassen und die Familie zur Vermeindung weiterer Obdachlosigkeit entspr. einweisen.

Am Ende nach der Erörterung der Rechtslage wird die Beschlagnahmeverfügung gegen Herrn Talheim (Wohnungseigentümer) abgedruckt.

in Kommunaljurist 2007, 53 ff.

Goethe,  Wahlverwandtschaften (1808)

Es  ist schlimm genug, rief Eduard, dass man jetzt nichts mehr für sein ganzes Leben lernen kann. Unsre Vorfahren hielten sich an den Unterricht, den sie in ihrer Jugend empfangen; wir aber müssen  jetzt alle fünf Jahre umlernen, wenn wir nicht ganz aus der Mode kommen  wollen

Räumung in Mittelwiesenberg

im Anschluß an Obdachlos in Mittelwiesenberg

Räumungsverfügung gegen die in die beschlagnahmete Wohnung eingewiesene Familie, die nach Ablauf der Beschlagnahme nicht freiwillig ausziehen will

 in Kommunaljurist 2007, 133 ff.

Entschädigung in Mittelwiesenberg

Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in der Beschlagnahme- und Räumungssache Burger zwischen der Gemeinde und dem Wohnungseigentümer

Entschädigung für den Nichtstörer nach den §§ 52 ff. des Sächsischen Polizeigesetzes

 in Kommunaljurist 2007, 209 ff.

Anmerkung

zum Beschluß des EuGH vom 28.9.2006 (C 340/05)

i.S. Kremer

im Anschluß an Kapper und Halbritter

in der Verwaltungsrundschau 2007, 137 ff.

Rezension

Bernhard Zunner

Praxiswissen Fahrzeug-Zulassung (Luchterhand-Verlag)

Handbuch mit Online-Zugang zu Behörden-Fachforum und Vorwort von Ministerialrat Christian Weibrecht

2007, 256 S., 29,90 Euro

in KommJur 2007, 275 ff.

Verwaltungsvollstreckung im Erzgebirge

Klausur aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht

Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte nach den §§ 19 ff. VwVG,

verbunden mit einem Antrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde

 in den Juristischen Arbeitsblättern (JA) 2007, 536 ff.

Anmerkung

zum Placanica-Urteil des EuGH vom 6.3.2007 (C 338/04)

betr. Glücksspiel und Sportwetten

in der Verwaltungsrundschau 2007, 246 ff.

Rezension

Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Thüringen

Loseblattwerk mit Kommentar von Ministerialrat

Dr. Dr. Frank Ebert, Erfurt

Reihe Carl-Link-Kommentare

in den Thüringer Verwaltungsblättern 2007, 200

Asbest in Görlitz

Klausur aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht

Eilantrag nach § 80 V VwGO gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

in der Verwaltungsrundschau 2007, 278 ff.

Leipziger Ersatzvornahme

Polizeirechtliche Klausur einschl. Verwaltungsvollstreckungsrecht

Antrag nach § 80 V VwGO beim Verwaltungsgericht wg. eines Kostenbescheides betr. Kosten einer Abschleppmaßnahme

Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme, Prüfung der sog. Primär- und Sekundärmaßnahme

Tenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

in den Juristischen Arbeitsblättern (JA) 2007, 627 ff.

Versammlungsrecht in Heiligendamm

 in KommunalPraxis spezial 2007, 189 ff.

Carl Link-Verlag

Rezension

Gefahrenhandbuch Tiere - Ausgabe Bayern

Ministerialrat Dr. Dr. Frank Ebert, Erfurt

und Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

(Fachwissen Sicherheitsrecht Bayern)

in Kommunaljurist (KommJur) 2008, S. 40

Tenorierung belastender Verwaltungsakte

 in

Kommunaljurist (KommJur) 2008, 98 ff.

mit zahlreichen praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung

Im Februar 2008

ist in der Buchreihe

Fachwissen Sicherheit in Bayern

Herausgeber: Christian Ude, Oberbürgermeister

der Landeshauptstadt München

(Carl Link Verlag)

das Buch

Verwaltungszwang

Voraussetzungen und praktische Umsetzung (ca. 200 S.)

erschienen

insbes. die Vollstreckung der sog. sonstigen Verwaltungsakte

(die ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen)

                                 ohne die sog. Leistungsbescheide,                                    also die Vollstreckung von Geldforderungen

           mit ausführlicher Erörterung der Anwendung                     der Zwangsmittel

Zwangsgeld,

Ersatzvornahme und

unmittelbarer Zwang

dargestellt an zahlreichen praktischen Beispielen, Musterbescheiden und Tenorierungen

Der EuGH und der Führerscheintourismus

 in KommunalPraxis spezial 2008, 30 ff.

Carl Link-Verlag

Zur Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

 in KommunalPraxis spezial 2008, 41 ff.

Carl Link-Verlag

Mord und Totschlag als Problem des Gewerbe- und Berufsrechts

Personen, die schwere Straftaten begangen haben, wollen trotzdem ihren Beruf ausüben.

Die Behörden müssen dann entscheiden, ob sie dem entspr. Antrag stattgeben oder, falls der Betroffene den Beruf bereits ausübt, eine Untersagung der weiteren Ausübung des Gewerbes oder Berufes aussprechen müssen.

Anhand von 4 Fällen aus der Rspr. wir die Problematik umfassend erörtert

in der Verwaltungsrundschau 2008, 82 ff.

Anmerkung

zum Beschluß des VGH Mannheim vom

13.02.2007 - 1 S 822/05:

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes (NZV 2007, 487)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 263 ff.

Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

Das sog. Bestimmtheitsprinzip ist nicht nur beim Verwaltungsakt von Bedeutung (§ 37 I VwVfG), sondern u.a. auch beim sog. Verwaltungsvertrag nach den §§ 54 ff. VwVfG und auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Anhand praktischer Beispiele aus der Rechtsprechung wird die Problematik umfassend erörtert.

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 181 ff.

Anmerkung

zum Beschluß des VGH München vom 21.8.2007

(NVwZ-RR 2008, 26 ff.)

Untersagung des Anbietens alkoholischer Getränke zu Billigpreisen, sog. Flatrate- oder Billigpreis-Parties

(Gaststättenrecht)

in der Verwaltungsrundschau 2008, 213 ff.

Zu den Folgen der Nichtbeachtung des Bestimmtheitsprinzips

in Fortführung des Beitrages

Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 217 ff.

 K

Kein Ende des Führerscheintourismus

zugleich Besprechung des Urteils des EuGH vom 26.6.2008 i.S. Zerche u.a.

(Vorlage durch das VG Chemnitz)

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 260 ff.

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a.

in Kommunaljurist (KommJur) 2008, 352 ff.

Rezension

Praxiswissen Fahrlehrerrecht

Handbuch mit Onlinezugang zu einem Fachforum

von Peter Labitzke und Ingo Buchardt

Luchterhand-Verlag

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 359

 Rezension

Krumm/Kuhnert/Schmidt

Straßenverkehrssachen

Basiswissen, Strategien, Arbeitshilfen

532 S., 49 Euro (Beck-Verlag)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht)2008, 613

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a. (auch mit den strafrechtlichen Auswirkungen)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 641 ff.

Anmerkung

zum Urteil des BGH vom 11.9.2008 (III ZR 212/07)

           NZV 2008, 615

betr. Ablehnung eines Schadensersatzanspruches nach Untersagung der Nutzung eines tschechischen Führerscheins in Deutschland

in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 37 ff.

Praxishinweis

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache Frank Weber

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 62

Plauener Nebenbestimmungen

Klausur aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht

Antrag beim Verwaltungsgericht nach § 80 V VwGO gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

 in den

Juristischen Arbeitsblättern (JA) 2009, 215

 Versammlungsrechtliche Auflagen nach § 15 I des Versammlungsgesetzes

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 97 ff.

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache Frank Weber

 in der Verwaltungsrundschau 2009, 103 ff.

Zur Rückgabe des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird die Problematik erörtert einschl. der Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe des Führerscheins

 in SVR (Straßenverkehrsrecht), Nomos-Verlag, 2009, 121 ff.

zum Aufsatz

 Praxis der Kommunalverwaltung

Loseblattsammlung, Kommunal- und Schulverlag, Walluf,

Verlagsgruppe C.H. Beck

Kommentierung des Teils A 19 Bay

Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

beginnend ab November 2009

Aktenvortrag

zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

Waltraud Wunder wundert sich

Gewerbeuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsgeldandrohung

in den Juristischen Arbeitsblättern (JA) 2009, 457 ff.

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen

eines Fahrlehrers

mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung

  Strassenverkehrsrecht (SVR) 2009, 201 ff.

zum Aufsatz

Anmerkung

zu den beiden Urteilen des BVerwG vom 11.12.2008

3 C 26/07 und 3 C 38/07

Fahrerlaubnis und Führerschein der Tschechischen Republik, Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in diesem Führerschein, Führerscheintourismus

Aberkennung des Rechts, von diesem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen

in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2009, 307 ff.

Praxisanmerkung

zum Urteil des EuGH vom 19.2.2009 (C-321/07)

i.S. Karl Schwarz

(österreichischer Führerschein, Bestrafung wg. Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, Vorlage durch das LG Mannheim)

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 226 ff.

Aktenvortrag

zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

Mahnwache in Görlitz

(Versammlungsrecht, Eilantrag an das VG wg. Versammlungsverbot)

in den Juristischen Arbeitsblättern (JA) 2009, 639

Handbuch des

Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts

Saxonia-Verlag, Dresden

jetzt lieferbar

Umfang ca. 220 Seiten

Das BVerfG und das Bayerische Versammlungsgesetz

zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 17.2.2009 (1 BvR 2492/08), einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG

 in der Verwaltungsrundschau 2009, 264

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen des Inhabers einer Fahrschule

im Anschluß an den Beitrag

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen eines Fahrlehrers

in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2009, 361 ff.

zum Aufsatz

Hooligan oder Fußballfan...

Zur Gefahrenabwehr im Bereich der gewaltbereiten und gewalttätigen Besucher von Fußballspielen

mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung

 in KommunalPraxisSpezial 2009, 180 ff.

Herrn Zieglers Gewerbe oder die Rente ist nicht sicher

Aktenvortrag

zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

Gewerbeuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangeldandrohung,

Antrag beim VG nach § 80 V VwGO

in der Verwaltungsrundschau 2009, 418 gg.

Im Lexxion-Verlag, Berlin

ist im Januar 2010 das Buch

Aktenvorträge

zum Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht

mit insgesamt 6 Aktenvorträgen erschienen,

ausgerichtet an den Anforderungen zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

mit 3 Prüfungsübersichten

- Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes

- Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme

- Rechtmässigkeit eines Kostenbescheides

Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG

 in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, S. 39

 Anmerkung

zum Beschluß des BVerfG vom 10.9.2009

Bekanntgabe eines Verkehrszeichens und Beginn der Widerspruchsfrist

(NZV 2009, 622)

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht NZV 2010, 165

Antrag auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren einschl. der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im  Vorverfahren

Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 117

im Anschluß an den Beitrag

Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG

in SVR 2010, 39

 Versammlungsverbote nach § 15 I des Versammlungsgesetzes

im Anschluß an den Beitrag

Versammlungsrechtliche Auflagen...

 in Kommunaljurist (KommJur) 2010, 172 ff.

Sächsisches Versammlungsrecht

Handbuch für Ausbildung und  Praxis

mit Kommentar des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG)

ist im Saxonia-Verlag veröffentlicht und lieferbar

Die Kostentscheidung im Widerspruchsverfahren bei Erledigung des Widerspruchs

(SVR 2010, 196 ff.)

im Anschluß an den Beitrag

Antrag auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren einschl. der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im  Vorverfahren

Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 117

 Ab Juni 2010

regelmäßige Beiträge in

Legal Tribune Online

die oft auch gleichzeitig auf

Spiegel-Online

veröffentlicht werden

 Sachsen seit der friedlichen Revolution

(Traditionen, Wandel, Perspektiven)

Tagung vom 4. - 6.3.2010 in Dresden, Dreikönigskirche

Mein Vortrag mit dem Thema

Transformation der öffentlichen Verwaltung

ist jetzt (11/2010)  einem Sammelband zusammen mit den anderen Vorträgen veröffentlicht

Sax-Verlag, Markkleeberg

In Kommunaljurist 2010, 410

Zur Anmeldepflicht bei Versammlungen

Anmerkung

zum Beschluß des VG Göttingen (NZV 2010, 372)

(Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit)

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZV 2010, S. 590

Zur Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen im Wahlkampf

in Kommunalpraxis-Spezial Wahlen

2010, S. 35

Im Carl Link Verlag

ist im Dezember 2010 das Buch

Grundzüge des Versammlungsrechts unter Beachtung der Föderalismusreform

erschienen (228 Seiten)

(mit Schwerpunkt zum Bayerischen Versammlungsgesetz)

Zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründeheit eines Widerspruchs in strassenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten

 in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 447

Der Protestaufruf des Oberbürgermeisters

Aktenvortrag

zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

Versammlungsrecht, Unterlassung einer amtlichen Äußerung, Kommunalrecht

Antrag beim VG nach § 123 VwGO

 in der Verwaltungsrundschau 2011, 18 ff.

 Anmerkung

zum Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 8.9.2010

in den verbundenen Rechtssachen C 316/07, C 358 - 360/07, C409/07 und C 410/07

(Vorabentscheidungsersuchen der VG Gießen und Stuttgart)

betr. deutsches Glücksspielrecht

 in der Verwaltungsrundschau 2011, 29 ff.

In Kommunaljurist 2011, 50 ff.

Zur Kooperation zwischen Versammlungsbehörde und Veranstalter einer Versammlung

  Anmerkung

zum Urteil des VGH Mannheim

(1 S 349/10, vom 12.7.2010)

Auflösung eines Skinhead-Konzertes durch die Ortspolizeibehörde

 in Kommunaljurist 2011, Heft 3

Anmerkung

zum Urteil des BVerfG vom 22.2.2011 (1 BvR 599/06)

(Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen)

in der Verwaltungsrundschau 2011, 174

Praxisanmerkung

zum Beschluß des BVerfG, NVwZ 2010, 1482

Auflösung einer Versammlung, polizeiliche Ingewahrsamnahme, Leistungsbescheid

 in Kommunaljurist 2011, 237

Der umstrittene Kostenbescheid

Klausur nach BVerfG, NVwZ 2010, 1482

Auflösung einer Versammlung, polizeiliche Ingewahrsamnahme, behördlicher Leistungsbescheid

in der Verwaltungsrundschau 2011, 238

  In Straßenverkehrsrecht (SVR) 2011, 281

Zum Verfahren nach § 80 V VwGO in straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten

  Anmerkung

zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 19.4.2011:

Das Sächsische Versammlungsgesetz ist mit Artikel 70 I der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar und nichtig

 in der Verwaltungsrundschau 2011, 315

(siehe auch Scheidler, NVwZ 2011, 924)

 In der Verwaltungsrundschau, VR 2011, 328

Zur Effektivität des mündlichen Verwaltungsaktes

Stellungnahme und Erwiderung zu dem Beitrag von Beckmann in VR 2011, 145 ff. mit dem Titel

Die Effektivität des mündlichen Verwaltungsaktes

Rezension

Der Verwaltungsprozeß in der Behördenpraxis

von Dr. Dr. Fank Ebert, Ministerialrat im Thüringer Innenministerium

Carl Link Kommunalverlag, 2011, 140 S., 29,80 Euro

 in den Thüringer Verwaltungsblättern 2011, S. 264

 Die Versammlungsgesetze der Länder als Folge der Föderalismusreform

in KommunalPraxisSpezial 2011, 171

  Anmerkung

zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 19.4.2011:

Das Sächsische Versammlungsgesetz ist mit Artikel 70 I der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar und nichtig

 in der KommunalPraxisSpezial 2011, 213

(siehe auch Scheidler, NVwZ 2011, 924)

Rezension

Der Verwaltungsprozeß in der Behördenpraxis

von Dr. Dr. Fank Ebert, Ministerialrat im Thüringer Innenministerium

Carl Link Kommunalverlag, 2011, 140 S., 29,80 Euro

in der Verwaltungsrundschau 2011, 434

Im Februar 2012

ist das Buch

Praxis des Gewerbe- und Gaststättenrechts

(Eingriffsverwaltung, Verwaltungsvollstreckung und Ordnungswidrigkeiten)

im Carl Link Kommunalverlag erschienen

ca. 160 Seiten

mit einer Vielzahl von praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung und Musterbescheiden einschl. deren Tenorierung

Ankündigung des Verlages

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeines

B. Gewerbeordnung

C. Gaststättengesetz

D. Verwaltungsvollstreckungsverfahren im Gewerbe- und Gaststättenrecht

E. Sonderfall des sog. Verwaltungsvertrages im Gewerbe- und Gaststättenrecht

F. Behördliche Zuständigkeiten

G. Rechtsschutz

H. Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Gewerbe- und Gaststättenrecht

I. Prüfungsschemata und Musterbescheide

  Rezension

Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes

vorgelegt vom Arbeitskreis Versammlungsrecht

Verlag C.H. Beck, 2011

in der Verwaltungsrundschau 2012, 108

Aktenvortrag

zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

Skinheads im Keller

Auflösung eines Skinheadkonzerts durch die Ortspolizeibehörde

(Versammlungsrecht, allgemeinesPolizeirecht)

 in den Juristischen Arbeitsblättern, JA

2012, S. 293 ff.

  Anmerkung

zum Beschluß des OVG Magdeburg vom 4.8.2011, 2 L 50/10

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandeln gegen        Ge- oder Verbot

(Nutzungsuntersagung)

in der Verwaltungsrundschau 2012, 174

 Abschleppen eines Fahrzeugs - unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme

zugleich eine Besprechung des Urteils des OVG Hamburg vom 8.6.2011, 5 Bf 124/08

und der Anmerkung dazu von Klüver, DVBl. 2011, 1114

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht NZV 2012, 212

In Straßenverkehrsrecht, SVR 2012, 241 ff.

Der behördliche Leistungsbescheid als Folge einer Abschleppmaßnahme

 Zum Verhältnis zwischen Grund-Verwaltungsakt und sich anschließenden Vollstreckungsmaßnahmen

zugleich Besprechung der Beschlüsse des OVG Münster vom 10.1.2012, 15 A 2149/11 und vom 20.1.2012, 4 B 1425/11

in der Verwaltungsrundschau 2012, 270

Rezension

Der Verwaltungsprozess in der Behördenpraxis

2. Auflage 2012, Carl Link Verlag

von Ministerialrat Dr. Dr. Frank Ebert

in apf 2012, 256

 Anmerkung

zum Beschluß des BVerfG vom 27.1.2012, 1 BvQ 4/12

(zeitliche Verlegung einer Versammlung)

in Kommunaljurist 2012, Heft 9

 Zur Gewerbeuntersagung nach § 35 I GewO

 in der Verwaltungsrundschau 2012, 337

 Praxis der Kommunalverwaltung

Loseblattsammlung, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden

Verlagsgruppe C.H. Beck

Kommentierung des

Gaststättengesetzes (Bund, in Bayern fortgeltend, einschl. GastVO und Gesundheitsschutzgesetz betr. Nichtraucherschutz in Gaststätten)

beginnend ab November 2012

In Straßenverkehrsrecht SVR 2012, 441 ff.

Zur Kraftfahreignung alter Menschen

Praxisanmerkung

zum Urteil des OVG Münster vom 18.9.2012, 5 A 1709/11

wg. rechtswidriger versammlungsrechtlicher Auflagen anlässlich eines sog. Blockadetrainings

in Kommunaljurist KommJur 2012, Heft 12

Praxisanmerkung

zum Beschluss des BVerfG vom 18.11.2012, 1 BvR 22/12

Verfassungsbeschwerde wegen längerfristiger polizeilicher Observation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

 in Kommunaljurist, Heft 2/2013

In apf, 2013, 33 ff.

Die polizeiliche Gefährderansprache

unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung

Anmerkung

zum Urteil des OVG Münster vom 18.9.2012, 5 A 1709/11

wg. rechtswidriger versammlungsrechtlicher Auflagen anlässlich eines sog. Blockadetrainings

 in der Verwaltungsrundschau 2013, 103

Aktenvortrag zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

Fussball ist unser Leben...

(polizeiliche Meldeauflage)

 in den Juristischen Arbeitsblättern, JA

2013, 458

Aktenvortrag zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

Die Polizei, dein Freund und Helfer...

(zur sog. Gefährderansprache)

 in der Verwaltungsrundschau 2013, 203

Anmerkung

zum Beschluss des BVerfG vom 20.2.2013,

 2 BvE 11/12

betr. Verwerfung des Antrags der NPD auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig i.S. von Art. 21 II GG ist

 in der Verwaltungsrundschau 2013, 211

Zur Versagung der Gaststättenerlaubnis nach § 4 GastG

in der Verwaltungsrundschau 2013, Heft 10

Zur Abgrenzung von Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt und Nichtakt

in apf (Ausbildung - Prüfung - Fachpraxis) 2013, 311

Boorberg-Verlag

Neue Rechtsprechung zum Widerruf der Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis

in SVR (Straßenverkehrsrecht) 2013, 401

Zum Rechtsschutz gegen die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

in der Zeitschrift für Verkehrssicherheit, ZVS

Heft 4/2013

 Zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach § 31 a StVZO

in Straßenverkehrsrecht (SVR), Heft 2/2014

Zur Rücknahme und zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 GastG

in apf 2014, 129 ff.

Aktenvortrag

zur 2. juristischen Staatsprüfung in Sachsen

Kein Platz für Kinder

(Antrag nach § 123 VwGO wg. Kündigung des Betreuungsvertrages für die Nutzung einer Kindertageseinrichtung)

 demnächst in den Juristischen Arbeitsblättern (JA)

2014, 460

Zum Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren am Beispiel des Zwangsmittels der Ersatzvornahme

in apf 2014, 173 ff.

Kein Primärrechtsschutz

bei behördlichen MPU-Anordnungen

in SVR 2014, 248

Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.2.2014, 6 C 1.13

(erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage zu einem Versammlungsverbot)

in der Verwaltungsrundschau 2014, 249

Versammlungen am 9.11.2013 - oder:

Verstehen die Behörden das Versammlungsrecht ?

 in der Verwaltungsrundschau, 2014, 253

Bei 4 Gerichtsentscheidungen zu Versammlungen am 9.11.2013 sind in 3 Fällen die Maßnahmen der Versammlungsbehörde wegen ihrer Rechtswidrigkeit (siehe § 113 I 1 VwGO) beanstandet  worden (wenn auch nur in Eilverfahren durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungssklage)

Zur Tenorierung behördlicher Bescheide im Zusammenhang mit der Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme

mit zahlreichen praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung

in apf, Landesteil Bayern, Heft 10/2014, S. 73

Im Februar 2012 ist das Buch

Praxis des Gewerbe- und Gaststättenrechts

(Eingriffsverwaltung, Verwaltungsvollstreckung und Ordnungswidrigkeiten)

im Carl Link Kommunalverlag erschienen

ca. 160 Seiten

mit einer Vielzahl von praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung und Musterbescheiden einschl. deren Tenorierung

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeines

B. Gewerbeordnung

C. Gaststättengesetz

D. Verwaltungsvollstreckungsverfahren im Gewerbe- und Gaststättenrecht

E. Sonderfall des sog. Verwaltungsvertrages im Gewerbe- und Gaststättenrecht

F. Behördliche Zuständigkeiten

G. Rechtsschutz

H. Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Gewerbe- und Gaststättenrecht

I. Prüfungsschemata und Musterbescheide

Die 2. aktualiesierte Auflage (195 S.) ist im November 2014 erschienen

Das Sächsische Gaststättengesetz

in der Zeitschrift Gewerbearchiv

(Fachzeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht)

 Heft 11/2014, S. 434

Handbuch des

Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts

Saxonia-Verlag, Dresden

1. Auflage, erschienen im Oktober 2009

Umfang ca. 220 Seiten

Die 2. aktualisierte Auflage (255 S.) ist im Dezemember 2014 erschienen

 In apf, 2015, 79

 Die Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch die Vollstreckungsbehörde

In apf 2015, 120

Aktuelle Rechtsprechung zum Versammlungsrecht

"Praxis der Betriebsschließungsmaßnahmen

nach § 15 II GewO"

 in der Verwaltungsrundschau, VR 2015, 189

 Erlaubnis- und Eingriffsverwaltung am Beispiel des Fahrlehrerrechts

 in Gewerbearchiv 2015, 242

"Zur Androhung und Anwendung des Zwangsmittels "Zwangsgeld" nach dem VwZVG"

in apf, Landesteil Bayern, S. 57 ff., Teil I

Seite 65 ff., Teil 2

  In Kommunaljurist (KommJur)

2015, 285 ff.

Zur Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit im

Verwaltungsverfahren

Im September 2015 das Buch

Verwaltungszwang in der behördlichen Praxis

veröffentlicht worden, 254 S.

Voraussetzungen und praktische Umsetzung

Im Mittelpunkt der Erörterungen steht die  Vollstreckung der sog. sonstigen Verwaltungsakte

           mit ausführlicher Erörterung der Anwendung der Zwangsmittel

Zwangsgeld,

Ersatzvornahme und

unmittelbarer Zwang

Ausgehend vom sog. Vollstreckungstitel

erfolgt eine Darstellung des Verfahrens mit zahlreichen praktischen Beispielen, Musterbescheiden und Tenorierungen

(orientiert am VwZVG Bayern)

 Rezension

Christian Baudewin

Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht

2. Auflage 2014

 in der Zeitschrift Gewerbearchiv 2015, 472

  Z

In LKV, Landes- und Kommunalverwaltung, 2015, 550

Rezension Sprache in der Rechtsanwendung

Ministerialrat Dr.Dr. Ebert, ErfurtDden

Zu den

In Strassenverkehrsrecht, SVR 2015, 401

Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a StVG

In der Verwaltungsrundschau2015, 404

Gutachten zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Verfassungs- und Rechtsausschuß des Sächsischen Landtags am 20.5.2015

Thema: Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden  am

19.1.2015 für den Bereich der Stadt Dresden

Zur Allgemeinverfügung vom 19.1.2015

Bekanntgabe und Zustellung von Vewaltungsakten in der behördlichen Praxis

Carl Link Kommunalverlag, ca. 180 Seiten

 Neue Rechtsprechung zum Fahrlehrerrecht

 in der

Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2016, 69

  In KommunalpraxisSpezial 2016, 41 ff.

Zur Bedeutung der Sperrwirkung des § 12 GewO unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung

In Strassenverkehrsrecht, SVR, Heft 4/2016

Zur Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis sowie bei der sog. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

 Zum Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs nach dem VwZVG

 in apf, Landesteil Bayern 2016, 33

  In Gewerbearchiv 2016, 275

Zum Verwaltungszwang im Gewerbe- und Gaststättenrecht unter besonderer Berücksichtigung des unmittelbaren Zwangs

Am 7. Oktober 2016

ist im Beck-Verlag, München

das Buch Straßenverkehrssachen  erschienen

Autoren: Krumm/Kuhnert/Staub/Weber (790 Seiten)

Ich habe denöffentlich-rechtlichen/verwaltungsrechtlichen Teil bearbeitet (S. 559 - 754)

mit folgendem Inhalt:

A. Einführung

B. Deutsches Fahrerlaubnisrecht

C. Erteilung der Fahrerlaubnis

D. Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis

E. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

F. Entziehung der Fahrerlaubns auf Probe

G. Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 I 1 StVG,

     insbes. auch Rechtsschutz einschl. Widerspruchsverfahren

H. Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG

I. Sog. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung (Neuerteilung der Fahrerlaubnis)

J. Ausländische Fahrerlaubnis

K. Fahrtenbuchanordnung

L. Abschleppen von Kraftfahrzeugen

M. Verkehrszeichen nach StVO

N. Fahrlehrerrecht

O. Anhang (mit Musterbescheiden usw.)

Hinweis auf die Veröffentlichung im Beck-Verlag

  Im November 2016 ist das Buch

Die Ersatzvornahme in der behördlichen Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Kostenforderung

im Carl Link Kommunalverlag erschienen

130 Seiten

In Straßenverkehrsrecht SVR, Heft 7/2016

Editorial:

Einfache Verwaltungsverahren oder Überregulierung?

(zur FeV und zu ausländischen Fahrerlaubnissen)

Zum Rechtscharakter vollzugspolizeilicher Maßnahmen

In der Verwaltungsrundschau 2017, 42

Fehler im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

in Landes- und Kommunalverwaltung, LKV Heft 5/2017

Siehe dazu in NVwZ 2016, 1776, und LKV 2017, 111

Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV

Landesgruppe Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen am 4.11.2016 in Bautzen

 Versammlungsverbot in Heidenau

Zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz- Osterzgebirge vom 27.8.2015

in Band 89 der Rothenburger Beiträge

(Polizeiwissenschaftliche Schriftenreihe der Hochschule der Sächsischen Polizei, FH) mit dem Titel

Zum aktuellen Stand des Versammlungsrechts, 2017

In Gewerbearchiv 2017, S. 282

Zur Zuteilung und zum Widerruf roter Kennzeichen nach § 16 II FZV an Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändler

Der Antrag auf behördliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO im Straßenverkehrsrecht

in Straßenverkehrsrecht SVR, Heft 9/2017

In apf (Ausbildung - Prüfung - Fachpraxis) 2017, 284 (Teil 1)

Zur Bedeutung des Vollstreckungstitels als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung nach dem LVwVG und VwZVG

In Die Polizei 2017, 313

Rezension

Ministerialrat Dr.Dr. Frank Ebert

Grundlagen des Selbstverteidigungsrechts

Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen

Carl Heymanns Verlag

  In der Verwaltungsrundschau 2018, 44

Zur Bekanntgabe und Wirksamkeit unsichtbarer Verkehrszeichen"

zugleich Besprechung des Urteils des OVG Münster vom 13.9.2016, 5 A 470/14 (NWVBl. 2017, 164)

Abstellen eines Fahrzeugs, anschließend Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes, dann Abschleppen des Fahrzeugs

In DAR, Deutsches Autorecht 2018, 109

"Zum Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Motorrollers"

(zugleich eine Besprechung des Beschlusses des VGH München

 (DAR 2017, 480) und der Anmerkung von Koehl)

Zum Verfahren nach § 123 VwGO in straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten

in Deutsches Autorecht, DAR, 2018, 172

  In apf 2018, 112, Teil 1

Zur praktischen und rechtlichen Bedeutung der Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach der StVO

In DAR, Deutsches Autorecht

2018, 652

Zur Kostenentscheidung im isolierten Widerspruchsverfahren

Kommunal- und Schulverlag

Kommentierung des Gaststättengesetzes

Aktualisierung des Loseblatt-Werkes

Stand Mai 2018

In der Verwaltungsrundschau

2018, 418

Flugverbot für Glühwürmchen

Polizeirechtliche Klausur, Fluglaterne, Feststellungsklage, Forsetzungsfeststellungklage, Luftverkehrsgesetz, Polizeiverordnung

Zum Abschleppen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum

in DAR, Deutsches Autorecht, 2019, S. 63 ff.

Gewerbearchiv 2019, S. 63

Der Zweitbescheid nach § 25 Schornsteinfeger- Handwerksgesetz und seine Vollstreckung

Neue Rechtsprechung zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel

in apf, Boorberg-Verlag,

2019, S. 53 (Teil 1), Teil 2 in Heft 3/2019

abschließender 3. Teil, Heft 6/2019, S. 186

In der Verwaltungsrundschau 2019, 274

Der Kleine Waffenschein des Reichsbürgers Walter Becker

Polizeirechtliche Klausur, Widerruf der Erteilung eines Kleinen Waffenscheines

Antrag nach § 80 V VwGO beim Verwaltungsgericht

In der NZV, Heft 8/2019, S. 399

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht,

das mobile Halteverbot und die

Abschleppkosten

In NJ, Neue Justiz, Heft 11/2019

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts oder der Versammlungsgesetze ?

Im Herbst 2019

Loseblatt-Kommentar

zum Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte
(Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG)

im Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden

Verlagsgruppe C.H.Beck

 In der Verwaltungsrundschau 2020, 15

"Die Entscheidungen des VG Gelsenkirchen vom 11.9. 2018 zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG"

Besprochen werden ein Eilverfahren nach § 80 V VwGO und 2 Urteile. Ergänzt wrden die Ausführungen mit grundsätzlichen Erörterungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG sowie zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

 Praxis der Kommunalverwaltung

Loseblattsammlung, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden

Verlagsgruppe C.H. Beck

Kommentierung des Teils A 19 Bay

Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

beginnend ab November 2009,

Aktualisierung im Frühjahr 2020

In der NZV, 2020, 351

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

Zur polizeirechtlichen Sicherstellung von Fahrzeugen

  In der Zeitschrift Die Polizei 2020, 420