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FE und VerwBehörde

KLAUS WEBER

Fahrerlaubnis und Verwaltungsbehörde

(Blutalkohol 1999, 106 ff.)

Es erfolgt eine Darstellung des Verfahrens bei der Verwaltungsbehörde mit der für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde bedeutsamen Rechtsproblemen. Anhand der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung. wird die höchstrichterliche Rechtsprechung und insbes. der Rspr. des OVG Bautzen und des VG Chemnitz berücksichtigt. Im Vordergrund steht dabei die Frage der Eignung bzw. Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.


Anmerkung:

Dieser Aufsatz zeigt den Rechtszustand nach dem bis zum 31.12.1998 geltenden Rechtszustand. Änderungen aufgrund des neuen StVG, das ab 1.1.1999 in Kraft trat, werden im Zusammenhang mit dem Aufsatz

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem neuen StVG” erörtert,

 

Gliederung:

I. Entziehung der Fahrerlaubnis

II. Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung


III. Fussnoten
 

I. Entziehung der Fahrerlaubnis

1. Rechtsgrundlagen

Das Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Fahrerlauhnis setzt notwendigerweise voraus. dass der Betroffene Inhaber einer Fahrerlaubnis ist. Man kann davon ausgehen, dass in Deutschland mindestens 48 Millionen Personen eine Fahrerlaubnis besitzen (1).

[)ie Entziehung der Fahrerlaubnis dtirch die Verwaltungbehörde ist ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit des Betroffenen (Art. 2 1, evtl. auch Art. 12 GG) (2) und läßt sich als typische Eingriffsverwaltung charakterisieren. Insoweit gilt hier der Grundsatz der Bindung der vollziehenden Gewalt (Verwaltung) an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 III GG mit der besonderen Ausprägung des Gesetzesvorhehalts. D. h. Eingriffe in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen (wie hier das Recht zum Führen eines Fahrzeugs gemäß Art. 2 I GG) dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vorgenommen werden. Dieser grundgesetzlichen Vorgabe genügt § 4 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG): "Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führern von Kraftfahrzeugen. so muß ihm die \/erwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen; sie erlischt mit der Entziehung."

Konkretisiert wird diese gesetzliche Festlegung durch § 15 b der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO):

"(1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungsbehörde die Fahren aubnis entziehen. Ungeeignet ist insbesondere, wer wegen körperlicher oder geistiger Mängel ciii Kraftfahrzeug nicht sicher führen kann, wer unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen oder sonst gegen verkehsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze erheblich verstoßen hat.

(1 a) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis soweit notwendig einschränken oder die erforderlichen Auflagen anordnen; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen.

(2) Besteht Anlaß zur Annahme, daß der Inhaber einer Fahrenlanbnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen je nach den Umständen die Beibringung

1. eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens oder

2. eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle oder

.3. eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen

.Die Verwaltungsbehörde kann mehrere dieser Anordnungen treffen; sie kann die Begutachtung auch auf einen Teilbereich der Eignung beschränken..."

Diese Vorschrift wind noch ergänzt durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift mit dem bekannten Punktsystem, das für die einzelnen im Verkehrszentralregister erfaßten Zuwiderhandlungen einePunktebewertung vorsieht und bei einer bestimmten Punktzahl die Verwaltungsbehörde zum Tätigwerden verpflichtet [3].

Bereits der erste Blick auf die einschlägigen Rechtsvorschniften zeigt die Stufenfolge von möglichen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde gemäß § 15 b StVZO:

- § 15 b 1: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit

- - § 15 b 1 a: Bei bedingter Geeignetheit Einschränkung der Fahrerlaubnis oder Auflagen

- § 15 b II: Bei Bedenken der Verwaltungsbehörde gegen die Geeignetheit oder Zweifeln an der Geeignetheit Beibningung von Gutachten usw.,

ergänzt durch § 3 der Verwaltungsvorschrift mit dem Punktsystem und entsprechenden Reaktionen der Verwaltungsbehörde. Dieses Punktsystem hat sich bewährt und ist ein unverzichtbares Instrument für die Verkehrssicherheit [4].

2. Übermaßverbot:

Sowohl § 15 b StVZO als auch die entsprechende Verwaltungsvorschnift (die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurde) [5] sind Ausdruck des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes, d. h. es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demgegenüber hat aber das Bundesverfassungsgericht betont, daß der Straßenverkehr hohe Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum vieler Bürger berge, weshalb an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeigen hohe Anforderungen gestellt werden müssen. Um diese sicherzustellen, sei auch eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern, wie sie in § 4 1 StVG, § 15 b StVZO vorgesehen sei, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich [6]. Deshalb sagt auch § 1 I 1 der Verwaltungsvorschnift zu § 15 b StVZO knapp und klar: „Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrzeugführern" [7].

3. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit

Aus den Sicht des Betroffenen gesehen ist der stärkste Eingriff in seine Rechtsposition die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 I StVG i. V. mit § 15 b StVZO wegen Ungeeignetheit.

a) Tatbestand:

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit ist § 4 1 StVG [8], Dagegen hat § 15 b 1 2 StVZO nur die Bedeutung einer Auslegungsregel, und bei der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift handelt es sich nur um eine interne Verwaltungsanweisung, die für die Beurteilung der Eignungsfrage keine rechtliche Bedeutung hat [9].

Die Verwaltungsbehörde prüft, ob im Tatbestand des § 4 I StVG der unbestimmte Rechtsbegriff „ungeeignet‘ gegeben ist. Wird dies bejaht, muß die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Die Verwaltung hat also auf der Rechtsfolgenseite der Norm keinerlei Ermessen [10],

Es handelt sich um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt [11]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Eignungsfrage ist die letzte Behördenentscheidung [12].

Hinweise zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegniffs „ungeeignet“, der vom Verwaltungsgericht voll nachgeprüft werden kann [13], erhält man aus § 15 b I 2 StVZO.

Hierbei gilt für die Verwaltungsbehörde das Amtsermittlungspninzip gemäß § 9 StVZO (allgemein geregelt in den §§24, 26 VwVfG). Die Beweislast für das Vorliegen eines Eignungsmangels liegt aber stets bei der Verwaltungsbehörde [14]. Es wird der Nachweis der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gefordert [15].

Grundsätzlich wird differenziert zwischen körperlichen, geistigen und charakterlichen Mängeln. So hat das Bundesverwaltungsgericht [16] entschieden, daß bei Unterschreitung der in Nr. 2 der Anlage XVII zur StVZO festgelegten Mindestanforderungen an das Sehvermögen der Kraftfahrer dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese wegen Ungeeignetheit entzogen werden muß (körperlicher Mangel).

Die größte praktische Bedeutung haben die Fälle der Ungeeignetheit wegen erheblicher Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze, § 15 b 1 2, 3. Alternative, StVZO. Ob solche erheblichen Verstöße, die die Ungeeignetheit des Kraftfahrers erweisen, vorliegen, ist verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbar [17]. Bei diesen Verkehrsverstößen treten charakterliche Mängel zutage (Mangel an Verantwortungsbewußtsein, der die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisinhabers in Frage stellen kann) [18], die zur Ungeeignetheit führen, nämlich dann, wenn sie die Befürchtung rechtfertigen, der Fahrzeugführer werde erneut in schwerwiegender Weise solche Vorschriften verletzen und dadurch für die Allgemeinheit zur Gefahr werden [19]. Auch kann eine Vielzahl geringfügiger Verstöße auf charakterliche Ungeeignetheit hinweisen [20], auch bei hoher jährlicher Fahrleistung des Kraftfahrers [21].

Wie sich aus der Systematik des § 15 b StVZO i.V. mit dem Punktsystem der Verwaltungsvorschrift ergibt, handelt es sich hierbei um Verkehrsverstöße, bei denen der Fahrzeugführer in einem überschaubaren Zeitraum erhebliche Punkte „gesammelt“ hat. So ist gem. § 3 Nr. 3 S. 1 der Verwaltungsvorschnift zu § 15 b StVZO die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen, wenn sich innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren 18 Punkte ergeben haben.

Nach Feststellungen von Jagow [22] hatte nur ein harter Kern von 0,3 % der im Verkehrszentralregister eingetragenen Personen 18 und mehr Punkte (ca. 16 000 Personen). Trotzdem darf die Verwaltungsbehörde nicht den Fehler machen, automatisch bei einer Punktzahl von über 18 die Fahrerlaubnis wegen Nichteignung zu entziehen [23]. Denn die Verwaltungsbehörde hat immer die Gesamtumstände des Falls daraufhin zu überprüfen, ob die Ungeeignetheit des Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen der Erheblichkeit seiner verkehrsrechtlichen Verstöße feststeht (dann ist der Betroffene ungeeignet mit der Rechtsfolge des § 4 1 StVG) oder ob sie lediglich möglich erscheint (dann kommt jedenfalls das Tatbestandsmerkmal der „Ungeeignetheit“ nicht in Betracht). Insoweit ist auch auf § 1 I 2 der Verwaltungsvorschnift zu § 15 b StVZO hinzuweisen, wonach die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer eingehenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnishinhabers zu erfolgen hat [24].

Hierbei ist immer zu prüfen, inwieweit weit zurückliegende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei der Beurteilung der Fahreignung verwertet werden können. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen Eintragungen im Verkehrszentralregister §§ 28 ff. StVG i. V. mit §§ 13 ff. StVZO) und Eintragungen im Bundeszentralregister.

Eintragungen im Verkehrszentralregister bewirken bei Tilgung ein Verwertungsverbot für die den getilgten Eintragungen zugrunde liegenden Sachverhalte [25].

Demgegenüber sind Verkehrsstraftaten trotz ihrer Tilgung im Bundeszentralregister und meist auch im Verkehrszentralregister nach wie vor verwertbar gemäß § 52 II BZRG[26].

Demnach sind Ordnungswidrigkeiten, die nur im Verkehrszentralregister und nicht im Bundeszentralregister eingetragen werden, einem strengeren Verwertungsverbot unterworfen als Straftaten, die in beiden Registern eingetragen sind [27]. Das OVG Münster [28] hat somit in einem Verfahren der Neuerteilung der Fahrerlaubnis 4 Trunkenheitsfahrten des Klägers aus den Jahren 1960, 1961, 1977 und 1978 bei der Eignungsfrage berücksichtigt und diese Taten unter ausdrücklichem Hinweis auf § 50 II BZRG (jetzt § 52 II BZRG) verwertet.

In einem Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit gemäß § 4 I StVG hat das OVG Saarlouis [29] die Vielzahl der Trunkenheitsfahrten des Betroffenen (1970, 1972, 1976, 1977 und 1984) ohne weitere Erwägungen zur Frage der Verwertbarkeit in die Eignungsbeurteilung mit einbezogen.

Die Verwertung auch weit zurückliegender Verkehrsstraftaten bei der Beurteilung der Eignung eines Kraftfahrers ist sinnvoll und vertretbar. Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts zur Zulassung oder Nichtzulassung von Personen zum Straßenverkehr dienen der Gefahrenabwehr

(Anmerkung: So auch nunmehr ausdrücklich in § 4 I des ab 1.1.1999 geltenden Straßenverkehrsgesetzes, StVG, siehe den Aufsatz

Der Bescheid...nach dem neuen StVG


Ungeeignete Fahrzeugführer dürfen wegen der Gefahr für hochrangige Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Die Ungeeignetheit ergibt sich insbesondere aus in der Ver- gangenheit liegenden Straftaten. Dem Übermaßverbot und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist dadurch Rechnung getragen, daß nur schwere verkehrsrechtliche Verstöße gemäß § 52 II BZRG (unbegrenzt) verwertet werden und nicht Verstöße, die nur als Ordnungswidrigkeiten geahndet wurden.

Dementsprechend hat der VGH München [30] das Tatbestandsmerkmal der Ungeeignetheit bei einem Fahrzeugführer bejaht, der mit insgesamt 27 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen war und sich hiervon 24 Punkte in einem Zeitraum von 2 Jahren ergeben hatten (zu schnelles Fahren an einer Straßenkreuzung, Uberschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wiederholtes Nichteinhalten des erforderlichen Sicherheitsabstandes und Überholen im Überholverbot).

Ebenso hat das Verwaltungsgericht Chemnitz [31] das Tatbestandsmerkmal der „Ungeeignetheit“ bei einem Fahrzeugführer bejaht, der innerhalb von 21 Monaten 18 Punkte erreichte.

In einem weiteren Beschluß vom 19. 2. 1996 [32] betont das VG Chemnitz nochmals, daß aus der Art der Verkehrsverstöße und der kurzen Tatzeitfolge auf die Ungeeignetheit des Kraftfahrzeugführers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werde, da er wesent-liche Mängel im Wissen um die Gefahren und Risiken des Straßenverkehrs aufweise und die Einsicht in die Notwendigkeit vermissen lasse, die Verkehrsvorschriften zu beachten. Der Fahrzeugführer hat nicht nur zwischen Dezember 1991 und August 1993 wiederholt und beharrlich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, sondern er hat durch das Fahren mit einer absolut gesellschaftsuntypischen und ein enormes Gefährdungspotential begründenden BAK von 1,89 Promille, durch eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h, einen Kennzeichenmißbrauch und die einen Unfall zur Folge habende Vorfahrtsverletzung im Dezember 1994 deutlich gemacht, daß er die Verkehrsvorschriften und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht im ausreichenden Maße ernst nimmt und sich vielmehr leichtfertig und ohne Bedenken über diese hinwegsetzt und nicht davor zurückschreckt, auch schwerwiegende Straftaten zu begehen. Er stelle mithin auch künftig eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer dar.

Diese Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, daß sich die Gerichte mit der Persönlichkeit des Fahrzeugführers auseinandersetzen und aufgrund einer Würdigung der Tatzeiten i. V. mit den jeweils erheblichen Verkehrsverstößen das Tatbestandsmerkmal der „Ungeeignetheit“ bejahen.

Wirtschaftliche oder berufliche Interessen des ungeeigneten Kraftfahrzeugführers sind für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde bedeutungslos [33].

b) Entscheidung der Verwaltungsbehörde [33a]:

Entgegen geäußerter Bedenken in der Literatur [34] wird der Betroffene von der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht urplötzlich und schicksalshaft getroffen, vielmehr wird er durch das Punktesystem in mehreren Stufen vorgewarnt [35]. Die Begründung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschnift zu § 15 b StVZO verweist ausdrücklich nochmals auf die abgestuften Maßnahmen in § 3 der Verwaltungsvorschrift: Verwarnung bei 9 Punkten und Wiederholung der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung bzw. beider Prüfungsteile bei 14 Punkten [36].

Die Betroffenen nehmen die Entscheidungen der Verwaltungsbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ohne weiteres hin. Dies zeigen die Zahlen der beschiedenen Widersprüche im Regierungsbezirk Chemnitz. Das Regierungspräsidium Chemnitz ist Widerspruchsbehörde bei Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die unteren Verkehrsbehörden im Regierungsbezirk (Landratsämter und Kreisfreie Städte).

(Anmerkung: Zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde siehe den Aufsatz: “Der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 IV VwGO, zugleich ein Beitrag zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde").

Bei ca. 1,7 Millionen Einwohnern im Regierungsbezirk Chemnitz hat die Widerspruchsbehörde (Regierungspräsidium) im Jahre 1995 46 und im Jahre 1996 61 Widerspruchsbescheide im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlassen. In der Regel wurden die Widersprüche zurückgewiesen.

c)
Anordnung der sofortigen Vollziehung

Da der Straßenverkehr hohe Risiken für Leib, Gesundheit und Eigentum vieler Bürger birgt und deshalb an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hohe Anforderungen gestellt werden müssen [37), liegt es für die Verwaltungsbehörde nahe, die Entziehungsverfügung gegenüber dem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO zu versehen [37a]. Ein Widerspruch des Betroffenen gegen die Entziehungsverfügung hat dann keine aufschiebende Wirkung.

Nach der Systematik der VwGO bildet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs die Regel und die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausnahme. Deshalb ist für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Entscheidend ist auch hier der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit [38]. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung wird insbesondere bei der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit zu bejahen sein (§ 80 III 2 VwGO) , insbes. dann, wenn die begründete Besorgnis besteht, daß sich die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr realisieren wird, ehe es zu einer gerichtlichen Entscheidung über den Verwaltungsakt kommt [39].

Demgegenüber behauptet Henn [40] pauschal, schwere Schäden seien die Folge, wenn die Verwaltungsbehörde gemäß § 80 II 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet habe und das Gericht nicht die gemäß § 80 I VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung von Widerspruch und An-fechtungsklage gemäß § 80 V VwGO wiederherstelle.

Wenn das VG nämlich dem Antrag des Betroffenen nach § 80 V VwGO nicht stattgibt, hat es, wenn auch nur im Eilverfahren, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis einschl, der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestätigt. Dagegen hat der Betroffene außerdem noch die Möglichkeit der Beschwerde beim OVG. Demgegenüber stehen mögliche schwere Schäden, würde die Verwaltungsbehörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung (unter Beachtung der oben dargelegten Rspr.) unterlassen mit der Folge, daß der (ungeeignete!) Kraftfahrer wegen der Einlegung des Widerspruchs weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen könnte.

In vielen Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis mit Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Verwaltungsbehörde stellen die Betroffenen einen Antrag gemäß § 80 V VwGO beim Verwaltungsgericht, bei ablehnenden Entscheidungen der 1. Instanz wird Beschwerde beim OVG erhoben [41].

Diese Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes werden zunehmend als Ersatz für das Klageverfahren genutzt. Erfährt der Bürger, daß das Gericht seine Rechtsansicht nicht teilt, wird er meist auf ein Hauptsacheverfahren verzichten, wenn er sich nicht von einer umfangreicheren Tatsachenprüfung größere Erfolgsaussichten verspricht. Umgekehrt sind auch Behörden durchaus bereit, vom Gericht in Beschlüssen zum vorläufigen Rechtsschutz aufgezeigte Rechtsfehler zu korrigieren und den Rechtsbehelfsführer so zu befrieden [42]. Entgegen den von HENN [43] geäußerten Bedenken an der Kooperationsbereitschaft der Verwaltungsbehörden kann die Meinung von BRÜHL aus praktischen Erfahrungen heraus nur bestätigt werden.

4. Bedingte Geeignetheit:

Als weniger einschneidende Maßnahme gegenüber der Entziehung der Fahrerlaubnis beim Erweis der Ungeeignetheit bietet das Gesetz unter Beachtung des Übermaßverbotes und des Verhältnismäßigkeitsprinzips die Möglichkeit für die Verwaltungsbehörde, die Fahrerlaubnis, soweit notwendig, einzuschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, falls sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als „bedingt geeignet" zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, § 15 b 1 a StVZO [44].

Im Gegensatz zur absoluten Ungeeignetheit gemäß § 15 b 1 StVZO ist hier vom unbestimmten Rechtsbegriff der „bedingten Geeignetheit“ auszugehen. In diesen Fällen kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis, soweit notwendig, einschränken oder die erforderlichen Auflagen anordnen. Zu beachten ist, daß diese Norm auf der Rechtsfolgen-Seite der Behörde Ermessen (kann) einräumt im Gegensatz zu § 15 b I StVZO, daß bei Vorliegen des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Ungeeignetheit“ die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen muß.

§ 15 b I a StVZO soll in den Fällen, in denen bei Fahrerlaubnisinhabern die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen durch geeignete Beschränkungen oder Auflagen soweit behoben werden kann, daß die weitere Teilnahme am Straßenverkehr noch verant-wortet werden kann, verhindern, daß die Fahrerlaubnis zunächst entzogen werden muß, um sie anschließend nach Maßgabe des § 12 StVZO mit den dort eröffneten Möglichkeiten der Beschränkung oder Hinzufügung von Auflagen wieder zu erteilen. Ein solches Verfahren würde weder den Interessen des Betroffenen noch verwaltungsökonomischen Grundsätzen gerecht. Die Anwendung des § 15 b soll deshalb klarstellen, daß eine Fahrerlaubnis, wenn dazu wegen Eignungsmängeln Veranlassung besteht, auch eingeschränkt werden kann, ebenso wie Auflagen gemacht werden können [45].

So kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgegeben werden, sowohl nach 5 praktischen Fahrstunden durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr seine theoretischen und praktischen Kenntnisse in einer Prüfung nachzuweisen als sich in 2 Jahren einer Nachuntersuchung bei einem medizinisch-psychologischen Institut zu unterziehen; im übrigen verbleibt es beim Besitz der Fahrerlaubnis [46]. Im konkreten Fall hatten medizinische Gutachter den Fahrzeugführer als nur „knapp geeignet“ bezeichnet und die Beibehaltung der Fahrerlaubnis nur unter Auflagen für verantwortbar gehalten. Diese Beurteilung sei rechtlich als nur noch bedingte Kraftfahreignung zu qualifizieren. Diese Zuordnung zu § 15 b 1 a StVZO müsse auch für die Anordnung der Nachuntersuchung gelten. Während die Anordnung nach § 15 a II 1 Nr. 2 StVZO, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, bei Zweifeln an der Kraftfahreignung erfolgt, wobei noch ungewiß ist, ob sie sich zur Überzeugung der Nicht-eignung oder bedingten Eignung (§ 15 b I oder § 15 b I a StVZO) verdichten, steht bei der Anordnung der Nachuntersuchung fest, daß der Fahrerlaubnisinhaber derzeit nur bedingt geeignet ist, daß andererseits aber die Zweifel jedenfalls gegenwärtig für die Feststellung der Nichteignung (§ 15 b I StVZO) nicht ausreichen. Die Nachuntersuchung soll also, ohne daß es neuerlicher Auffälligkeiten im Straßenverkehr bedarf, lediglich gewährleisten, daß der Ausschluß der Nichteignung auch für die Zukunft aufrechterhalten werden kann [47].

In diesen Fällen handelt es sich um einen Verwaltungsakt der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen der „Entziehung“ der Fahrerlaubnis dergestalt, daß der Betroffene im Besitz der Fahrerlaubnis verbleibt, diese jedoch, soweit notwendig, eingeschränkt oder mit den erforderlichen Auflagen versehen wird. Die Formulierung der Vorschrift zeigt, daß auch hier wieder das Übermaßverbot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Vordergrund stehen.

5. Bedenken (Zweifel) der Behörde an der Geeignetheit

§ 15 b II StVZO stellt darauf ab, daß für die Behörde „Anlaß“ zur Annahme besteht, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis zun Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet (§ 15 b I StVZO) oder nur noch bedingt geeignet (§ 15 b I a StVZO) ist.

Die Behörde hat demnach „berechtigte Zweifel“ an der Kraftfahreignung des Fahrzeugführers [48].

Das
Bundesverwaltungsgericht[49] spricht von „erheblichen Zweifeln", das OVG Bautzen [50] verlangt „berechtigte und aufklärungsbedürftige Zweifel“, nur „Zweifel“ fordern der VGH München [51], das VG Koblenz [52] und das VG Gießen [53]. Insoweit stehen der Verwaltungsbehörde im Rahmen des Über -maßverbots bei hinreichendem Verdacht der beschränkten Eignung oder der Ungeeignetheit mehrere Maßnahmen zur Verfügung, § 15 b II 2 StVZO [54]. Anordnungen nach § 15 b II StVZO dürfen aber nicht der Abschreckung oder Bestrafung und auch nicht der Verkehrserziehung dienen [55].

Die Verwaltungsbehörde darf z. B. einen Fahrerlaubnisinhaber bei 11 Punkten auffordern, eine vollständige theoretische und praktische Wiederholungsprüfung abzulegen [56]. Die Aufforderung an einen Fahrzeugführer, bei 14 Punkten aufgrund von 3 Eintragungen im Verkehrszentralregister ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kfz-Verkehr bezüglich seiner theoretischen Kenntnisse der Verkehrs-vorschriften vorzulegen, ist rechtlich nicht zu beanstanden [57].

a) Aufforderung an den Fahrzeugfiihrer zur Vorlage eines MPU-Gutachtens:

Bekannt ist insbesondere die Forderung nach Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle gemäß § 15 b II 1 Nr. 2 StVZO. § 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO weist ausdrücklich auf diese Möglichkeit hin. Nach Ziffer 4 ist die Beibringung eines derartigen Gutachtens durch die Verwaltungsbehörde anzuordnen, wenn sich innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 2 Jahren 18 Punkte ergeben. Hält die Verwaltungsbehörde hiernach die Nichteignung des Betroffenen für erwiesen, so ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach Ziffer 3 ist die Beibringung eines entsprechenden Gutachtens anzuordnen, wenn besondere Umstände vorliegen, die Zweifel offenlassen, ob der Betroffene ungeeignet ist, obwohl er innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren 18 Punkte „gesammelt“ hat; im Regelfall ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

Hier muß nochmals betont werden, daß diese Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift nicht schematisch angewendet werden dürfen, ohne die näheren Umstände des Einzelfalls näher zu überprüfen [58]. Auch das OVG Lüneburg betont in einem Urteil vom 25. 10. 1990 [59], daß es fehlerhaft sei, die Beurteilung des Fahrzeugführers rein schematisch nach der Zahl seiner Verkehrsverstöße vorzunehmen.

Zur Abwägung für die Verwaltungsbehörde gehört neben der vorgeschriebenen eingehenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers (§1 I 1 der VwV zu § 15 b StVZO) vor allem die Beurteilung von Art und Gewicht der eingetragenen Ordnungs-widrigkeiten und/oder strafbaren Handlungen anhand der Akten; diese sind beizuziehen und die zugrunde liegenden Vorgänge zu würdigen [60].

Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts[61] ist Voraussetzung für die Anordnung der Outachtenbeibringung

1. berechtigte, durch Tatsachen belegte Zweifel an der Kraftfahreignung und

2. Eignung und Verhältnismäßigkeit der Begutachtung zur Klärung der

konkreten Zweifel der Verwaltungsbehörde.

Das
Bundesverfassungsgericht[62] hat in diesem Zusammenhang betont, daß ein derartiges von der Straßenverkehrsbehörde gefordertes Gutachten die Erhebung höchstpersönlicher Befunde voraussetze, die unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeits-rechts fielen. Dies gelte nicht nur für den medizinischen, sondern in gesteigertem Maße auch für den psychologischen Teil der Untersuchung. Da der Psychologe den Lebenslauf (Elternhaus, Ausbildung, Beruf, Familienstand ...) erforsche und sodann Ablauf und Ursachen etwaiger Oesetzesverstöße und die vom Betroffenen daraus gezogenen Lehren erörtere, stehen diese Befunde dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der geforderten Untersuchung zu erheben sind. Sie seien deswegen stärker von Art. 2 I GG i.V. mit Art. 1 I GG geschützt. In diesen Schutzbereich werde durch die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen und der Behörde vorzulegen, eingegriffen. Jedoch sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht absolut geschützt. Vielmehr müsse jeder Bürger staatliche Maßnahmen hin-nehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen würden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigten [63]. Ausdrücklich weist das BVerfG darauf hin, daß gegen § 15 b II StVZO keine rechtsstaatlichen Bedenken bestehen. Doch dürfe die Auslegung der Norm nicht zu einer unverhältnismäßigen Grundrechts -beeinträchtigung führen. Nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglich-keit eines Eignungsmangels hindeute, sei ein hinreichender Grund für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Vielmehr müssen der Entscheidung über die Anforderung tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen ließen. Schließlich sei bei der Entscheidung über die Arten des nach § 15 b II Nr. 1 - 3 StVZO anzufordernden Gutachtens dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen.

Angesichts des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs, der mit der Anforderung eines solchen Gutachtens verbunden sei, seien deutliche Anzeichen für einen Eignungsmangel zu fordern. Außerdem sehe § 15 b II Nr. 1 ausdrücklich die Möglichkeit einer fachärztlichen Untersuchung vor. Eine solche Untersuchung greife schonender in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Deshalb sei zunächst die Frage zu klären, ob der vermutete Eignungsmangel mittels fachärztlicher Untersuchung begutachtet werden könne, erst danach könnte ggf. eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten sein [64].

§ 15 b II StVZO legt dem betroffenen Fahrzeugführer die Beibringungslast auf, wenn berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Diese Beibringungslast bezieht sich nicht nur auf das geforderte Gutachten, sondern der Fahrzeugführer hat dieses Gutachten auch auf seine Kosten beizubringen. Er - nicht die anordnende Behörde - ist Auftraggeber bzw. Veranlasser des Gutachtens und damit Kosten-schuldner. Das ist die Folge der Beibringungslast, die § 15 b II StVZO dem Betroffenen auferlegt. Das Gesetz mutet ihm diese Kosten ebenso zu, wie es ihm zumutet, die Kosten zu zahlen, die zum verkehrssicheren Führen des Kraftfahrzeugs notwendig sind [65].

Eine unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze an den Fahrzeugführer rechtmäßig [66] ergangene Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens muß ihm nachvollziehbar mitgeteilt werden. Insbesondere sind dem Betroffenen die Gründe für die Zweifel an seiner Eignung in dem Aufforderungsschreiben darzulegen. In sich widersprüchliche Darlegungen der Behörde können keine Mitwirkungslast des Betroffenen im Verfahren auslösen [67]. Dabei richtet sich der zulässige Untersuchungsumfang nach dem jeweiligen Anlaß [68]. Jeder zu weit gehende Untersuchungsrahmen ist unverhältnismäßig [69].

Auch das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung aus den Jahre 1993 das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Frage der Beibringung des Gutachtens durch den Betroffenen hervorgehoben [70].

Diese Anordnung der Beibringung eines Gutachtens gemäß § 15 b II StVZO gegenüber dem Fahrzeugführer ist eine unselbständige Maßnahme der Beweiserhebung und hat keine Verwaltungsaktqualität [71]. Der Gegenmeinung, wonach diese Anordnung ein Verwaltungsakt sei [72], ist nicht zuzustimmen, da es am Tatbestandsmerkmal der „RegeIung“ gemäß § 35 S. 1 VwVfG fehlt.

Eine „Regelung“ ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d. h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung verneint oder festgestellt werden (73). Welche Rechte des Betroffenen werden unmittelbar beeinträchtigt durch die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens? Er kann, muß jedoch nicht dieser Aufforderung nachkommen [74]. Selbst wenn er die Vorlage verweigert und seiner Mitwirkungspflicht somit nicht nachkommt, verbleibt er im Besitz der Fahrerlaubnis. Erst wenn die Behörde aufgrund der Weigerung des Betroffenen, das Gutachten vorzulegen, den Schluß auf die Nichteignung zieht und ihm dann gem. § 4 I StVG die Fahrerlaubnis entzieht, tritt eine Regelung ein und eine verbindliche und unmittelbare Rechtsfolge wird gesetzt. Diese Regelung mit verbindlicher Rechtsfolge für den Betroffenen ist dann der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis, der sich auf die Nichtbeibringung des zu Recht geforderten Gutachtens stützt. Das BVerfG [75] betont jedoch, daß die Ankündigung dieser Rechtsfolge, die der ständigen Rspr. der Verwaltungsgerichte entspreche, der auf § 15 b II StVZO gestützten Gutachtenanforderung Eingriffscharakter verleihe. Trotzdem fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal (§ 35 S. 1 VwVfG) der Regelungswirkung, da unmittelbare Rechtsfolgen, wie oben dargelegt, nicht ausgelöst werden. Deshalb ist auch Henn [76] zu widersprechen, der meint, es sei wesentlich, daß mit der Anordnung der Gutachtenbeibringung für den Weigerungsfall die Sanktion der Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßig verbunden sei, und diese Sanktion mache die Anordnung (zur Gutachtenbeibringung) zum Verwaltungsakt!

Außerdem kennt die Rechtsordnung zahlreiche Fälle, in denen durch
schlichtes Verwaltungshandeln in Grundrechtsbereiche eingegriffen wird [77).

Nicht nachvollziehhar ist in diesem Zusammenhang die Auffassung, wenn die Anordnung kein Verwaltungsakt sei, unterliege sie weder im Widerspruchsverfahren noch im Anfechtungsverfahren der Kontrolle einer von der anordnenden Verwaltungsbehörde unabhängigen, insbes. gerichtlichen Instanz, und dies sei ein unmögliches Faktum im Rechtsstaat. das der Verwaltungsbehörde leicht eine Überkompetenz mit dem Risiko des Machtmißbrauchs verleihe [78]. Diese Ansicht verkennt, daß es an einer Regelungswirkung fehlt (selbst wenn der Betroffene in der Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens darauf hingewiesen wird, daß die Nichtvorlage regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt), abgesehen davon kann der betroffene Fahrzeugführer die Rechtswidrigkeit der Anordnung jederzeit im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens geltend machen (79]. Der Betroffene ist somit nicht ohne jeden wirksamen Rechtsschutz und gerät auch nicht in „polizeistaatliche“ Abhängigkeit (80).

Neben der Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis hat der Betroffene (falls die Behörde den Bescheid mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versieht, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO) die Möglichkeit, gemäß § 80 IV 1 bei der Ausgangsbehörde oder der
Widerspruchsbehörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen oder gemäß § 80 V VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Der Betroffene kann sogar gleichzeitig Anträge gemäß § 80 IV und V VwGO stellen [81]. Auch das BVerwG [82] sieht nicht, daß der Rechtsschutz des Betroffenen, wenn er die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nicht anfechten könne, geschmälert oder jedenfalls nicht ausreichend gesichert wäre; denn der betroffene Fahrzeugführer könne die Rechtswidrigkeit der Anordnung im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens oder einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten geltend machen [83].

Das
BVerwG [84] hat die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Behörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, im Falle einer Kraftfahrerin bejaht, die in 5 Jahren 4 Verkehrsverstöße beging, welche mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen waren. Es war zwar noch nicht von einer Nichteignung auszugehen, jedoch ließen die Verkehrsverstöße der Kraftfahrerin berechtigte Zweifel an ihrer Fahreignung aufkommen.

Ebenfalls berechtigt war die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gern. § 15 b III StVZO bei einem Kraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille entzogen war (Oktober 1986) und der knapp ein Jahr nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Juni 1988 eine Fahrt mit einer BAK von 0,9 Promille durchführte [85].

Daß hinreichender Anlaß zu berechtigten Eignungszweifeln i. S. von § 15 b II 1 StVZO bestehen kann, obwohl der Betroffene nicht wiederholt, sondern erstmalig und nicht als Kraftfahrer aufgefallen ist, zeigt die Entscheidung des BVerwG von 27. 9. 1995 [86]. Der Betroffene war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3 und kam im Februar 1992 auf einer öffentlichen Straße auf einem Fahrrad in Schlangenlinien einem Polizeiwagen entgegen. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,32 Promille, weshalb der Betroffene gemäß § 316 StGB verurteilt wurde.

Alsbald danach forderte die Straßenverkehrsbehörde den Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf, da wegen der Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluß Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestünden. Das BVerwG stellte fest, daß die Teilnahme am Straßenverkehr mit jedem Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstelle. Ob eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad in allen Fällen Anlaß zur Annahme gebe, der Betroffene werde auch ein Kraftfahrzeug unter erheblichem Alkoholeinfluß führen und sei daher als Kraftfahrer ungeeignet, ließ das Gericht offen. I. d. R. sei aber bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK als Fahrradfahrer am Straßenverkehr beteilige und damit eine Verkehrsstraftat nach § 316 StGB begehe, bei vernünftiger lebensnaher Ein-schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde im alkoholisierten Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Kraftfahrzeugs abzusehen. Die angeordnete Überprüfung sei auch ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, um die berechtigten Eignungszweifel aufzuklären ... Für die zuverlässige Aufklärung reiche bei dem hier festgestellten Blutalkoholwert ein allein fachärztliches Gutachten nicht aus.

b) Vorlage des geforderten Gutachtens bei der Behörde:

Der rechtlich unproblernatischste Fall ist nun, daß der Betroffene der Verwaltungsbehörde das auf seine Kosten erstellte Gutachten vorlegt und die Behörde dieses im Rahmen ihrer Beweiswürdigung verwertet. Eine Bindungswirkung der Behörde an das vorgelegte Gutachten besteht nicht.

In Zusammenhang mit der Pflicht zur Vorlage eines Gutachtens gemäß § 15 c III StVZO bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung spricht die Begründung zu § 15 c StVZO von „hinzuziehender Beratung einer medizinisch-psychologischen Untersuchungstelle“ [87], die Begründung zu § 3 der VwV zu § 15 b StVZO bezeichnet das Gutachten als „Entscheidungshilfe für die Behörde “ [88].

Auch die Rspr. geht davon aus, daß sich die Verwaltungsbehörden kritisch mit einem Gutachten auseinandersetzen müssen, ebenso wie die Gerichte selbst. Denn bei diesen Gutachten handele es sich lediglich um ein Hilfsmittel zur Eignungsbeurteilung [89].

Ein ungünstiges medizinisch-psychologisches Gutachten enthebt die Verwaltungsbehörde nicht der Pflicht, sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine eigene Überzeugung davon zu bilden, welcher Beweiswert dem Untersuchungsergebnis im konkreten Fall zukommt [90].

Auch das
BVerwG [91] betont, daß ein der Behörde vorgelegtes Gutachten „gewürdigt“ werden müsse. Dem Gericht muß es möglich sein, das Gutachten eigenverantwortlich nachzuvollziehen, damit es zu forensisch brauchbaren Beweisergebnissen führt [92].

aa) Positives Gutachten:

Die Verwaltungspraxis zeigt, daß die Betroffenen i. d. R. positive Gutachten vorlegen. Grundsätzlich wird die Verwaltungsbehörde dann von der Entziehung der Fahrerlauhnis absehen, da das Gutachten bei positiver Aussage zugunsten des Betroffenen die bisher vorhandenen Zweifel der Verwaltungsbehörde an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeräumt hat. In diesen Fällen wird die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen mitteilen, daß sie von einer Entziehung absieht. Diese Mitteilung ist kein Verwaltungsakt, da eine „Regelung" gegenüber dem Betroffenen nicht erfolgte. Dem Betroffenen entstehen auch keinerlei rechtliche Nachteile. Das einzige, was ihn in diesem Fall belasten kann, ist die für das beigebrachte Gutachten bezahlte Gebühr. Gegen ihre Anforderung kann aber der Betroffene mit Anfechtungsklage vorgehen [93].

bb) Negatives Gutachen:

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, wie die nachfolgenden Fälle aus der Rspr. zeigen, daß die Behörde Kenntnis von einem für den Betroffenen negativen Gutachten erlangt.

In einem vom VGH München im Jahre 1996 entschiedenen Fall [94] unterzog sich der Fahrzeugführer der geforderten medizinisch-psychologischen Begutachtung, wobei die Fahreignung noch nicht bestätigt werden konnte. Der Fahrzeugfiihrer habe nach eigenen Angaben regelmäßig Haschischmißbrauch betrieben und über einen Zeitraum von 3 Monaten auch sog. „harte“ Drogen konsumiert. Die darauf begründete Entziehung der Fahr-erlaubnis durch die Verwaltungsbehörde haben sowohl das VG als auch der VGH als rechtmäßig bezeichnet.

Im Jahre 1992 hatte sich ein Kraftfahrzeugführer einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen, wobei im psychofunktionalen und geistigen Bereich gravierende Leistungsdefizite festgestellt wurden. Ebenso fehlten theoretische Kenntnisse im Bereich des Verkehrswissens. Die so von dem Fahrzeugführer offenbarten erheblichen Leistungsmängel ließen eine Gefährdung des Straßenverkehrs ernstlich befürchten. Somit hatte sowohl das VG als auch das OVG keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung [95].

cc) Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Durch Vorlage des negativen Gutachtens haben sich die Eignungszweifel der Behörde zur Gewißheit verdichtet, daß der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 4 I StVG). Demnach ist es folgerichtig, wenn die Verwaltungsbehörde in diesen Fällen ihren Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versieht. In den vorgenannten Entscheidungen haben die Verwaltungsgerichte diese Verfahrensweise der Behörden bei negativen Gutachten der Betroffenen i. d. R. nicht beanstandet [96].

c) Nichtvorlage des von der Behörde geforderten Gutachtens:

Praktisch sehr bedeutsam sind die Fälle, bei denen der Betroffene nach Aufforderung durch die Verwaltungsbehörde das geforderte Gutachten nicht vorlegt. Wie die Verwaltungspraxis zeigt, handelt es sich hierbei grundsätzlich um für den Betroffenen negative Gutachten.

aa) Entscheidung der Behörde:

Nach ständiger Rspr. des
Bundesverwaltungsgerichts kann die Verwaltungsbehörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und hat demgemäß die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Kraftfahrer das angeforderte Gutachten nicht beibringt, um begründete Zweifel, die gegen seine Fahreignung bestehen, zu klären [97]. Stets ist jedoch zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde das Gutachten zu Recht angefordert hat [98).

Rechtswidrige Anordnungen nach § 15 b II StVZO rechtfertigen nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene sich weigert, die Anordnung zu befolgen [99]. Maßgeblich für die Betrachtung, daß bei Nichtvorlage des Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen wird, ist die Erkenntnis, daß die Behörde bei Nichtbefolgung ihrer Untersu-chungsanordnung in entspr. Anwendung der §§ 427, 446 ZPO eine Beweiswürdigung zu Lasten des betroffenen Fahrzeugführers vornimmt [100]. Dabei läßt die Weigerung des Betroffenen, das geforderte Gutachten vorzulegen, den Schluß zu, daß er Eignungsmängel verbergen will [101]. Die Annahme der fehlenden Eignung wird bei grundloser Weigerung nicht schon durch die nachträglich erklärte Bereitschaft zur Gutachtenbeibringung, sondern nur durch Vorlage eines positiven Gutachtens ausgeräumt [102]. Die Folge der Annahme der Nichteignung bei Nichtvorlage eines von der Behörde zu Recht angeforderten Gutachtens hat für die Verwaltungsbehörde auch praktische Bedeutung. Denn die Anordnung, ein Gutachten gemäß § 15 b II StVZO vorzulegen, kann im Ergebnis - wie im übrigen bei allen unvertretbaren Handlungen - nicht zwangsweise durchge-setzt werden [103].

bb) Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Auch in diesen Fällen ist es wiederum konsequent, wenn die Verwaltungsbehörden, die die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens begründen, ihre Entziehungsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen. Die Rspr. hat diese Praxis der Behörden nicht beanstandet [104]. Wegen der Eilbedürftigkeit des gerichtlichen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes kommt die Erhebung des Gutachtens durch das VG nicht in Betracht [105].
 

II. Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

1. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 2 StVG bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen will. Gemäß § 2 I 2 StVG ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn ... nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er (der Antragsteller) zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Ausgangspunkt für die rechtliche Prüfung der Eignungsfrage bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung ist demnach immer § 2 I 2 StVG [106].

Gemäß § 15 c I StVZO gelten die Vorschriften für die Ersterteilung mit Ausnahme des § 9 c StVZO für die Fälle der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung. Somit sind die §§ 8 bis 12 a StVZO anzuwenden. Die Verwaltungsbehörde erteilt nur auf Antrag (§ 8 StVZO) eine neue Fahrerlaubnis. Dabei ist es unerheblich, ob die Fahr-erlaubnis durch gerichtliche Entscheidung oder durch Verwaltungsakt der Fahrerlaubnis-behörde entzogen worden ist. Hierbei prüft die Verwaltungsbehörde die Eignung des Kraft-fahrers in vollem Umfang neu durch [107]. Das erneute Prüfungs-verfahren dient der Gefahrenabwehr und soll gewährleisten, daß die Fahrerlaubnis nur wiedererteilt wird, wenn die Entziehungsgesichtspunkte mit Gewißheit nicht mehr fortbestehen [108].

2. Abgrenzung zwischen den Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Neuerteilung nach vorangegangener Entziehung:

Oft tritt der Fall ein, daß der Betroffene zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis wieder als fahrgeeignet angesehen werden kann. Jedoch besteht zwischen dem Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis und dem Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach den hierfür in § 4 I StVG, §§ 15 b und 15 c StVZO getroffenen normativen Regelungen eine scharfe Trennung. Sie hat zur Folge, daß im Entziehungsverfahren die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens bestehende Rechtslage maßgebend ist [109]. Nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintretende Umstände können daher nicht mit der Anfechtungsklage gegen den Entziehungsbescheid geltend gemacht werden, sondern sind nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erheblich. Effektiver Rechtsschutz ist dadurch gewährleistet, daß der Betroffene unter Berufung auf nachträglich veränderte Umstände bei der Behörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragen kann und ihm im Weigerungsfall der Weg der Verpflichtungsklage sowie - unter besonderen Voraussetzungen - ein Antrag nach § 123 VwGO offensteht [110].

3. Entscheidung der Behörde:

a) sog. Mehrfachtäter:

Neben dem möglichen Verzicht auf die Fahrerlaubnisprüfung (§ 15 c II StVZO) ist die Vorschrift des § 15 c III StVZO von besonderer praktischer Bedeutung. Hiernach hat die Verwaltungsbehörde unbeschadet der Bestimmungen des § 12 StVZO (Einschränkung der Fahrerlaubnis) vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle anzuordnen, wenn die Fahrerlaubnis entzogen worden war, weil der Bewerber wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hatte (ähnliche Formulierung wie § 15 b I 2, 3. Alt., StVZO, im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis). Bei mehrfacher Bestrafung (sog. Mehrfachtäter) wegen Trunkenheit im Straßenverkehr setzt die Annahme wiedererlangter Fahreignung eine Anderung der Persönlichkeitsstruktur und der Haltung des Antragstellers voraus, die zu den Straftaten geführt haben [111].

b) Ersttäter

Selbst bei einmaligem Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen (Trunkenheit im Straßenverkehr) kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlichanerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle gefordert werden. Für diese Forderung, gerechtfertigt bei erstmals alkoholauffälligem Kraftfahrer mit einer BAK ab 1 ‚6 Promille und Verdacht auf überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung [112) ab 2 Promille BAK auch ohne einen solchen Verdacht begründende Umstände gilt, daß bei Verweigerung der Gutachten- beibringung die Versagung der beantragten Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist [113].

c) Erteilung der beantragten Erlaubnis:

Auch hier ist, wie in den Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis (I 5 b), der unproblematischste Fall, daß der Betroffene das geforderte Gutachten der Behörde vorlegt und somit bei positivem Gutachten die Eignungszweifel der Behörde ausgeräumt werden. Unter Beachtung der Vorschrift des § 15 c II 3 StVZO (2-Jahres-Frist für Prüfung) wird die Fahrerlaubnisbehörde dann die beantragte Fahrerlaubnis erteilen (siehe I 5 b, aa)

d) Ablehnung des Antrags:

Ein Fahrerlaubnisbewerber ist dann als ungeeignet anzusehen, wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sich an die Verkehrsvorschriften halten wird, insbes. wenn bei ihm nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszu-schließen ist, daß er im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit am Straßenverkehr teilnehmen wird. Angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der Vorschriften über die Erteilung und Entziehung ist die Wahr-scheinlichkeit, mit der ein Kraftfahrer erstmals oder erneut gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen wird, von wesentlichem Gewicht, soweit sich die individuelle Ausfallens- oder Rückfallwahr-scheinlichkeit aufgrund von Tatsachen hinreichend feststellen läßt. Mit Blick auf die Gefährlichkeit der unter Alkoholeinfluß begangenen Verkehrsdelikte gilt dies in besonderem Maße für das Rückfallrisiko bei einem wegen Trunkenheitsdelikten bereits vorbestraften Kraftfahrer [114].

aa) Mehrfachtäter:

Mehrfachtäter, d. h. Antragsteller mit mehreren Vorstrafen insbes. auch wegen Trunkenheit im Straßenverkehr haben immer wieder die Rechtsprechung beschäftigt. Im Jahre 1987 entschied das BVerwG [115] über die Frage der Fahreignung eines Kraftfahrers, der wegen Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluß vorbestraft war und dessen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Verwaltungsbehörde unter Hinweis auf die Vorstrafen und ein negatives Gutachten ablehnte. Das BVerwG betont, daß das Straßen-verkehrsrecht weder für Erst- noch für Wiederholungstäter eine feste Grenze zwischen Eignung und Nichteignung kenne, die sich in einer durch Prozentzahlen quantifizierten individuellen Wahrscheinlichkeit des Rückfalles in ein erneutes Trunkenheitsdelikt ausdrücken ließe. Das Gebot der umfassenden Persönlichkeitswürdigung erfordere, die Eignung nicht nur an dieser Tatsache zu messen und andere Umstände unbeachtet zu lassen. Weder bei der Ermittlung der durchschnittlichen statistischen Rückfallwahr -scheinlichkeit der verschiedenen Tätergruppen noch bei der Feststellung des individuellen Rückfallrisikos gebe es wissenschaftlich ausreichend gesicherte, generelle Aussagen zulassende Erkenntnisse über die zugrundezulegenden Zahlenwerte. Zunehmend werde in Frage gestellt, ob die holländischen Untersuchungen [116] und deren Ergebnisse ohne weiteres auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland übertragen werden könnten. Bei in Deutschland durchgeführten Studien lägen die für die Gruppe der Zweittäter ermittelten Werte deutlich niedriger als die aus Holland angegebenen Prozentzahlen. Ahnlich umstritten sei die Frage, mit welcher Genauigkeit sich die individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit eines bestimmten Kraftfahrers in Zahlen ausdrücken lasse.

Im Anschluß an diese Entscheidung des
BVerwG erging 1992 ein Urteil des OVG Schleswig [117) wegen eines Mehrfachtäters, der 1986 (BAK 1,59 Promille) und 1989 (BAK 1,86 Promille) wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit am Steuer strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Die Verwaltungsbehörde hatte im Jahre 1990 den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Angesichts der Gefährlichkeit der Teilnahme alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer am öffentlichen Straßenverkehr müsse von fehlender Eignung jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn die individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit des Betroffenen deutlich höher liege als die eines Kraftfahrers, der bisher noch nicht mit einer Trunkenheitsfahrt aufgefallen sei [118].

Die gebotene Beurteilung der individuellen Rückfallwahrscheinlichkeit als konkrete, auf den Einzelfall bezogene Prognose sei aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit unter Berücksichtigung seiner individuellen Verhältnisse zu erstellen. Die statistische Ausfallwahrscheinlichkeit der Kraftfahrer, die bisher nicht mit einer BAK von 0,8 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgefallen seien, betrage 5 bis 6 %. Dem-gegenüber sei die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit insbes. bei Mehrfachtätern deutlich erhöht, wobei noch nicht abschließend wissenschaftlich geklärt sei, wie die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit dieser Personengruppe im einzelnen sei [119]. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen könne nur bei einer individuellen (negativen) Prognose verneint werden, wobei für die Frage einer hoch überwiegenden Wahrscheinlichkeit erneuter Verkehrsverstöße die Höhe der BAK anläßlich des Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung sei. Denn bei Personen, die im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille und mehr auffällig würden, läge eine pathologische Alkoholtoleranz vor, die nur durch chronischen, die Persönlichkeit, die soziale Umwelt und die Gesundheit belastenden Alkoholmißbrauch er-worben werden könne (unter Hinweis auf Gutachten von STEPHAN). Da der Antragsteller weder eine mindestens 6monatige Alkoholabstinenz glaubhaft gemacht noch behauptet habe, er suche eine Beratungsstelle auf und/oder nehme regelmäßig an Sitzungen einer Selbsthilfegruppe teil, bestehe kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis.

bb) sog. Ersttäter:

Gemäß § 12 I StVZO kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens, des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle fordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen (ähnliche Formulierung wie bei § 15 b II StVZO in den Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis).

Das
BVerwG entschied im Jahre 1994 [120] einen Fall, bei dem der betroffene Fahrzeug-führcr mit einer BAK von 1,75 Promille am Straßenverkehr teil -genommen und trotz dieser hohen BAK keine gravierenden Ausfall-erscheinungen gezeigt hatte. Die Überzeugung von der fehlenden Fahreignung habe sich durch die Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens verdichtet [121].

Personen, die Blutalkoholwerte von 1,6 Promille und mehr erreichen, leiden regelmäßig, auch sog. Ersttäter, an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik, so daß bei Hinzutreten weiterer Umstände zur Aufklärung entstandener Eignungszweifel die Anordnung der Beibringung eines umfassenden medizinisch-psychologischen Gutachtens das angemessene Mittel sein kann.

4. Eilverfahren gemäß § 123 VwGO:

Auch in den Verfahren der Ablehnung eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung besteht grundsätzlich die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes über § 123 VwOO. Der Betroffene muß jedenfalls die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes haben, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre [122). Es ist zwischen dem Anordnungsanspruch und dem Anordnungsgrund zu unterscheiden.

Anordnungsanspruch ist hier der materiell-rechtliche Anspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird. Anordnungsgrund ist die Frage der Eilbedürftigkeit der vorläufigen Regelung. Die Rspr. sieht derartige Anträge als statthaft an, da auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Straßenverkehrsbehörde im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 I 2 VwOO zur vorläufigen Erteilung einer Fahrerlaubnis verpflichtet werden könne [123].

Auch hier ist festzuhalten, daß der Betroffene oft auf ein Hauptsacheverfahren verzichten wird, wenn er erfährt, daß das Gericht seine Rechtsansicht nicht teilt [124].

Die Rspr. orientiert sich regelmäßig an dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Denn dem Begriff und Zweck der einstweiligen Anordnung ent-sprechend kann das Gericht nur befugt sein, vorläufige Regelungen zu treffen, nicht aber dem Antragsteller schon in vollem Umfang das zu gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozeß erreichen könnte. Damit verbietet es sich regelmäßig, der Behörde den Erlaß des im Hauptsacheverfahren durch Verpflichtungsklage beantragten Verwaltungsakts (hier: Neuerteilung der Fahr-erlaubnis) aufzugeben [125].

Dementsprechend hat das OVG Bautzen [126) das Begehren der Antragstellerin an dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache scheitern lassen, da dieses Verbot der Erteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung regelmäßig entgegenstehe. Der Antragstellerin sei es zuzumuten, abzuwarten, bis die Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in dem dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren geklärt würden. Mit ihrem Hinweis auf die persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten, die mit dem Fehlen der Fahrerlaubnis verbunden seien, kennzeichne die Antragstellerin einen Zustand, der nahezu bei jedem Fahrerlaubnisbewerber in einer vergleichbaren Situation auch bestehe.

5. Erteilung der Fahrerlaubnis unter Auflagen bei bedingter Eignung:

Gemäß § 12 II StVZO kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Auflagen erteilen, wenn ... das Gutachten einer amtlich-anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle ergibt, daß der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen bedingt geeignet ist; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen. Die Verwaltungsbehörde kann die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einschränkungen beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen (ähnliche Formulierung wie § 15 b 1 a StVZO bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, siehe I 4).

§ 12 II StVZO regelt, wie behebbare Eignungsmängel durch Auflagen oder eine einge-schränkte Fahrerlaubnis ausgeglichen werden können. Jedoch dürfen die Grenzen zwischen Nichteignung und bedingter Eignung durch großzügige Fahrerlaubniserteilung nicht verwischt werden [127]. Ist der Mangel ausgleichbar, so muß die Verwaltungsbehörde die zum Ausgleich erforderlichen Auflagen oder Beschränkungen anordnen [128].

Das OVG Koblenz [129] entschied in Jahre 1989 einen Fall, bei welchem der Gutachter nach Entziehung der Fahrerlaubnis im Jahre 1987 noch die Neu-erteilung einer Fahrerlaubnis ablehnte, 1988 er jedoch aufgrund eines weiteren Gutachtens die Wiedererteilung als nunmehr für vertretbar hielt. Jedoch empfahl er, die Wiedererteilung mit den Auflagen zu verbinden, daß der Antrag-steller nach Abschluß seiner psychosozialen Gruppentherapie wöchentlich an den Sitzungen einer Selbsthilfegruppe teilzunehmen, alle 2 Monate seine Leberfunktionswerte durch den Hausarzt feststellen zu lassen und sich 12 Monate nach Erstellung dieses Gutachtens einer Nachuntersuchung zur Überprüfung seiner weiteren Eignung zu unterziehen habe.

Nach Ansicht des OVG Koblenz war die Behörde befugt, gemäß § 12 II StVZO die neuerteilte Fahrerlaubnis mit den angefochtenen Auflagen zu verbinden. Die Auflagen waren erforderlich zur Behebung der sich aus der bisherigen Vorgeschichte des Klägers ergebenden Bedenken gegen seine Fähigkeit, die Abstinenz auch nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis durchzuhalten. Dies galt um so mehr, als der Kläger bei der dem Gutachten zugrunde liegenden Untersuchung 5 Monate nach dem letzten von ihm eingeräumten Alkoholgenuß behauptet hatte, er lebe bereits seit 8 Monaten alkoholabstinent.

Im Jahre 1992 erteilte ein Landratsamt dem Antragsteller eine neue Fahrerlaubnis mit der Auflage, daß er im Abstand von 2 Monaten Leberlaborwerte vorzulegen und sich im Mai 1994 einer medizinisch-psychologischen Nach-untersuchung zu unterziehen habe; der VGH Mannheim [130] betrachtete diese Auflage als rechtmäßig. Sie sei auf der Grundlage des § 15 c i.V. mit § 12 11 StVZO ergangen und war wegen der bisher lediglich bedingten Kraftfahreignung des Antragstellers zur abschließenden Klärung der Eignungsfrage auch geeignet und erforderlich.
 

[I) Jagow, Grundlagen und Instrumente des Mehrfachtäter-Punktesystem; NZV 1995, 11, 12

[2)
BVerfG NJW 1993, 2365, 2367; Jagow, NZV 1995, 11, 14

[3] Die VwV ist nachzulesen bei Jagusch/Hentschel. Straßenverkehrsrecht, 34. A. 1997, Anm. 1 b zu § 15 b StVZO

[4] Jagow, NZV 1995, 11

[5] Abgedruckt hei Jagusch/Hentschel. siehe F. 3

[6] BVerfG NJW 1993, 2365, 2366; BVerwG NZV 1996. 84; OVG Bautzen, 3 S 692/96

[7] Ebenso VGH Kassel, NJW 1994, 1611, 1612

[8] BVerwG NJW 1977, 1075, 1078; Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 3 zu § 4 StVG

(9) BVerwG. a. a. 0.; OVG Münster, Verkehrsbl. 1992, 303

[10) OVG Bautzen. 3 S 692/96; VG Chemnitz, 2 K 411/95; 2 K 1080/96; 2 K 2 159/95; 2 K 1095/97; Jagusch/ Hentschel. a. a. 0., Anm. 10 zu § 4 StVG

[11] a. a. Henn, Zur aktuellen Problematik von Eignungsüberprüfung, Entziehung der Fahrerlaubnis und vorläufigem Rechtsschutz; NJW 1993, 3169, 3171: Das Ermessen sei auf die Vorstufe verschoben, derjenigen der Eignungsüherprüfung, es handele sich demnach materiell um eine Ermessensentscheidung.

[12) BVerwGE 11, 334; 51, 359, 361; NJW 1977, 1075; NZV 1996. 84; OVG Münster,Verkehrsbl. 1992. 303; OVG Bautzen, 3 S 692/96

(13) VG Gießen, NJW 1995. 2805

(14) BVerwG NJW 1982, 2885

[15) OVG Hamburg, VRS 93/97, 154

(16) DÖV 1993, 429

(17) VG Koblenz, NJW 1977. 543; Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 3 zu § 4 StVG

(18)
BVerwG NJW 1985, 2490

[19] BVerwG NZV 1996, 84

[20] BVerwG, Verkehrsbl. 1973, 712

(21) BVerwG NZV 1988, 80; VGH Kassel, NJW 1994, 1611, 1612

[22) NZV 1995, 11, 12

[23) VG Koblenz, NJW 1977, 543; VG Aachen. NZV 1989, 246: VG Gießen, NJW 1995, 2804; OVG Lüneburg, NZV 1991, 24

[24] Ebenso VG Koblenz, NJW 1977, 543; VG Gießen. NJW 1995, 2805; VG Chemnitz, 2 K 1384/95 mit Bestätigung durch OVG Bautzen, 3 S 439/95

[25] BVerwG NJW 1977, 1075; VGH München, NZV 1997, 198, 199

[26] BVerwG NJW 1978, 1339; NZV 1988, 80; Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm.2 zu § 29 StVG

[27] BVerwG NJW 1977, 1075; VGH München, NZV 1997, 199; Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 6, 7 zu § 29 StVG

[28] Blutalkohol 1984, 371

[29] NZV 1993, 416

[30] NZV 1995, 167

[31] 2 K 1615/95, Beschluß vom 18. 1. 1996; ähnlich auch VG Chemnitz mit Beschluß vom 27. 7. 1995, die dagegen erhobene Beschwerde hat das OVG Bautzen durch Beschluß vom 23. 10. 1995, 3 S 394/95 zurückgewiesen: der Fahrzeugführer beging innerhalb weniger Jahre mehrere Verkehrsverstöße. wobei er mehrmals in nicht unerheblichem Maße die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt.

[32) 2 K 2159/95

[33] VGH München, NZV 1995, 167, 168; ebenso OVG Bautzen, 3 S 394/95

[33a] Zuständig sind grundsätzlich nach § 68 1 StVZO die nach Landesrecht bestimmten
unteren Verwaltungsbehörden”; dies sind i. d. R. die Landratsämter und Kreisfreien Städte

[34] Henn, NJW 1993, 3169

[35] Jagow, NZV 1995, 11, 14

[36] abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 1 k zu § 15 b StVZO

[37)
BVerfG NJW 1993, 2365, 2366

[37a] Zustimmend OVG Bautzen. Sächs.Verwblatt 1993, 277, 278 und 3 S 394/95; VG Chemnitz, 2 K 1615/95 und 2 K 1384/95

[38] BVerfG DVBI. 1974, 82; Kopp, Kommentar zu VwGO, 9 A. 1992, Anm. 51 zu § 80

[39] Kopp, a. a. 0., Anm. 54 ff. zu § 80 mit Hinw. auf die Rspr.

[40] NJW 1993, 3169, 3171

[41] In der Praxis selten sind die entspr. Anträge gemäß § 80 IV VwGO bei der Ausgangs- oder der Widerspruchsbehörde.

Hinweis: Siehe dazu den Aufsatz “Der Bescheid ber die Aussetzung der Vollziehung nach 80 IV VwGO

[42] Brühl, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren; JuS 1995, 627

[43] NJW 1993, 3169, 3172

[44] Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 13 zu § 4 StVG

[45] Begründung zur AnderungsVo vom 6. II. 1979, abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 1 a zu § I5 b StVZO

[46] VGH Mannheim, NZV 1997, 199

[47] VGH Mannheim, a. a. 0.

[48] VGH Mannheim, NZV 1977, 199, 200; NZV 1992, 502; ebenso VG Aachen, NZV 1989, 247 und VG Chemnitz, 2 K 1095/97

[49] NJW 1985, 2590

[50] 3 S 692/96

[51] NZV 1997, 199

[52] NJW 1977, 543

[53] NZV 1993, 455

[54) Jagusch/Hentschel, a. a. 0. Anm. 7 zu § 15 b StVZO

[55] OVG Münster, NJW 1983, 643, 644

[56]
BVerwG NVwZ-RR 1989, 670

[57] VG Chemnitz, C 5 S 952/92

[58) VG Koblenz, NJW 1977, 543

[59] NZV 1991, 246, 247; siehe auch F. 23

[60] BVerwG NJW 1977, 1078; Jagusch/Hentsehel, a. a. 0., Anm. 4 a zu § 15 b StVZO; siehe auch F. 24

[61] NZV 1990, 165 und 1996, 84

[62] NJW 1993, 2365

[63]
BVerfG NJW 1993, 2365, 2366

[64] BVerfG NJW 1993, 2365, 2367

[65] BVerwG NJW 1985, 2490, 2491; OVG Lüneburg, NZV 1995, 294; OVG Hamburg, VRS 89/95, 159

[66] VGH Mannheim, NZV 1992, 502

[67] OVG Rheinland-Pfalz, DOV 1994, 922, 923

[68] OVG Hamburg, VRS 89/95, 151, 153; Jagusch/Hentsehel, a. a. 0. Anm. 8 zu § 15 b StVZO

[69] OVG Hamburg, VRS 89/95, 151, 154

[70] ebenso
BVerwG NJW 1986, 1562, 1563 und 1987, 1455

[71] BVerwG VRS 88/95, 156; 34. Band, 248, 250; und NZV 1996, 84; ebenso VGH München, NJW 1973, 1208 und OVG Bautzen, 3 S 692/96

[72] OVG Münster, NJW 1968, 267; OVG Lüneburg, NJW 1968, 2310

[73]
BVerwG Band 55, 280, 285 und 77, 268, 271; OVG Lüneburg, NVwZ 1982, 285

[74] so auch BVerfG NJW 1993, 2365, 2366

[75] a. a. 0.

[76] NJW 1993, 3169, 3170

[77] BVerwG Band 77, 268, 273

[78] Henn, NJW 1993, 3169, 3170

[79) BVerwG DAR 94, 372; VRS 88/95, 156, 157

[80] so aber Henn, NJW 1993, 3169. Abgesehen davon gilt für die Verwaltung immer noch die Bindung an Recht und Gesetz, Art. 20 III GG!

[81] Kopp, a. a. 0., Anm. 95 zu § 80 VwGO

[82] Band 34, 248, 250 und VRS 88/95, 156, 157

[83] Dagegen meint Gehrmann (Anm. zu BVerwG NZV 1996, 332), eine große Zahl von begutachteten Fahrerlaubnisinhabern fühle sich wegen des Fehlens des Rechtsschutzes gegen die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde schutzlos.

[84] NJW 1985, 2490

[85] OVG Münster, Verkehrsbl. 1992, 303

[86] NZV 1996, 84

[87) abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 1 zu § 15 c StVZO

[88] abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 1 k zu § 15 b StVZO

[89) OVG Bremen, VRS 62, 314; Jagusch/Hentschel, Anm. 7 zu § 12 StVZO

(90) OVG Bremen, VRS 62, 314

(91] NJW 1987, 2246, 2247

[92] OVG Münster, NJW 1977, 1503. 1504

[93]
BVerwG Band 34, 248. 251

[94] NZV 1996, 422

[95] OVG Saarlouis, NZV 1993, 454

[96] VGH München, NZV 1996, 422; OVG Saarlouis, NZV 1993, 454; VG Chemnitz, 2 K 1384/95 mit Bestätigung durch OVG Bautzen, 3 S 439/ 95; VG Chemnitz, 2 K 1080/96

[97] BVerwG NJW 1985, 2490; 1986, 270; NVwZ-RR 1989, 670, und NZV 1996, 84; ebenso VGH Mannheim, NZV 1992, 502; OVG Hamburg, VRS 89/95, 158, 159; OVG Bautzen, 3 S 692/96

(98] BVerwG NJW 1986, 270; VGH München, NZV 1997, 198

(99] OVG Münster, NJW 1968, 643

(100) BVerwG NZV 1993, 327; VG Chemnitz, 2 K 1095/97

[101)
BVerwG NZV 1993, 327; OVG Bautzen, 3 S 692/96; VG Chemnitz, 2 K 1095/97

[102] VGH Mannheim, NZV 1993, 327

[103] BVerwG Band 34, 248, 250; OVG Münster, NJW 1968, 267, 268

[104] VGH Mannheim, NZV 1992, 502; VGH Kassel, NJW 1994. 1611; VG Chemnitz, 2 K 1095/97

[105] VGH Mannheim, NZV 1992, 502; VG Chemnitz, 2 K 1095/97

[106] BVerwG NJW 1987, 2246; OVG Münster, NJW 1977, 1503, und Blutalkohol 1984, 371; OVG Schleswig, NZV 1992, 379

(107] Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 17 zu § 2 StVG

(108] Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 3 zu § 15 c StVZO

[109] siehe Rspr. bei F. 12

[110] VGH München, NZV 1995, 167, 168; ähnlich BVerwG NZV 1996, 84

[111] Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 3 zu § 15 c StVZO mit Hinweisen auf die Rspr.; ebenso die Begründung zu § 15 c StVZO, abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 1 zu § 15 c StVZO

[112] BVerwG NZV 1994, 376; 1996, 84

[113]
BVerwG NZV 1996. 84; OVG Lüneburg, DAR 85, 95

(114] BVerwG NJW 1987, 2246; OVG Schleswig, NZV 1992, 379 und VRS 83, 393, 394

[115) NJW 1987, 2246

(116) Die in Holland ermittelten Werte waren Grundlage der Entscheidung des OVG Münster (Blutalkohol 1984. 371), wobei der Kläger insgesamt 4 Trunkenheitsfahrten in den Jahren 1960, 1961, 1977 und 1978 begangen hatte. Das Gericht betrachtete deshalb den Kläger als ungeeignet. Im Jahre 1977 hatte das OVG Münster (NJW 1977, 1503) im Zusammenhang mit der Eignungsfrage eines Mehrfachtäters noch ausgeführt, die in Holland ermittelten Zahlen könnten nicht ohne weiteres auf deutsche Verhältnisse übertragen werden.

[117) VRS 83, 392

[118] unter Hinweis auf OVG Münster, Blutalkohol 1984, 371

[119] unter Hinweis auf BVerwG NJW 1987, 2246, 2247; siehe F. 115

(120) NZV 1994, 376

[121] Diesen Schluß auf die Nichteignung des Kraftfahrers wegen Nichtvorlage des geforderten Gutachtens zieht die Rspr. auch in den Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis, siehe I 5 c.

(122)
BVerfG NJW 1978, 693

(123] VGH München, VRS 55, 76; VG Chemnitz, 2 K 1985/95

[124) Brühl, JuS 1995, 627

[125] Brühl, JuS 1995, 627, 919; mit Hinweisen auf Rspr. und Literatur

[126] Beschluß vom 11.2. 1994,3 S 42/94

[127] Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 8 zu § 12 StVZO

[128] Jagusch/Hentschel, a. a. 0., Anm. 11 zu § 12 StVZO mit Hinweisen auf die Rspr

[129] NJW 1990, 1194

[130) NZV 1997. 136

 

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