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(1) Im Gegensatz zu den Entscheidungsformeln einer gerichtlichen Entscheidung, siehe §§ 113 ff. VwGO. Das BVerwG (Band 68, 1,3) spricht auch von der "Entscheidungsforme1 des Widerspruchsbescheides"; Altenmüller, Die Kostenentscheidung im Vorverfahren, DÖV 1978. 906. 908. nennt ihn "Entscheidungstenor".
(2) OVG Saarlouis, NVwZ 1987, 508.
(3) Brühl, Sachbericht, Gutachten und Bescheid im Widerspruchsverfahren. JuS 1994, 56ff., 331 ff.; Pietzner/Ronellenfitsch. Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 9. Aufl. 1996, S.420. Zum Bestimmtheitsprinzip bei Erlass eines Verwaltungsaktes siehe Weber, Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis. apf 1999, 45 ff. (4) Ohne weitere Erläuterung leuchtet dies ein bei einer evtl. Vollstreckung aus der tenorierten Festsetzung einer Gebühr für den erlassenen Widerspruchsbescheid.
(5) OVG Bautzen, SächsVBl. 1993, 160.
(6) Brühl, S. 333 ff.
(7) Geiger, Die Tenorierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. JuS 1998, 343; Pietzner/Ronellenfitsch aaO. S. 420.
(8) Der Verfasser ist seit Jahren Referatsleiter heim Regierungspräsidium Chemnitz. Seit 1992 leitet er im Rahmen der Referendarausbildung Arbeitsgemeinschaften im Verwaltungs- und Polizeirecht, hat seit 1996 an der Fachhochschule Meißen einen Lehrauftrag im Fach "Bescheidtechnik" und ist Dozent bei der Ausbildung der Verwaltungsfachwirte (Allgemeines Verwaltungsrecht und Polizeirecht).
(9) Kopp, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl. 1996, Anm. 1 zu § 80, bezeichnet § 80 VwVfG als eine unnötig komplizierte Regelung. die zu vielen Zweifelsfragen Anlass gibt; Renck, DÖV 1979, 782, meint, die Situation der Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren sei verfahren.
(10) OVG Hamburg, NVwZ-RR 1999, 706; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 11. Aufl. 1998, Anm. 16 zu § 73 VwGO; Altenmiiller, DÖV 1978, 906, 907; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 445; Knack, Kommentar zum VwVfG, 5. Auflage 1996, S.1205.
Nach der Änderung der VwGO ist die zutreffende Norm jetzt § 73 III 3 VwGO !
(11) BVerwG NJW 1988, 87; Kopp /Schenke, Anm. 15, 19 zu § 73 VwGO.
(12) Brühl, S.420 ff.; Pietzner/Ronellenfitsch, S.441. Auch das OVG Magedburg (NVwZ 2003, 121) spricht von einer Kostenlastenscheidung!
(13) BVerwG NVwZ 1993, 345; BVerwGE 77,268.
(14) Knack, VwVfG, S. 1210: Altenmüller, Die Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren, DVBI. 1978, 285, 288 und DÖV 1978, 907 und 912; siehe auch F. 84!
Aktuell dazu das OVG Magdeburg, NVwZ 2003, 121: § 80 I VwVfG hat allein eine Kostenerstattung zwischen dem Widerspruchsführer und der Ausgangsbehörde zum Inhalt. Welche Gebühren und Auslagen die Widerspruchsbehörde von wem verlangen kann, ist dagegen im Verwaltungskostenrecht geregelt. (in Sachsen §§ 2, 11 VwKG)
(15) BVerwGE 79, 226, 228; Altenmüller, DÖV 1978, 907.
(16) BVerwGE 79, 226, 229; Kopp/Schenke, Anm. 15 zu § 73 VwGO; Piezner/Ronellenfitsch, S.458; Altenmüller, DÖV 78, 907.
(17) Siehe hierzu BVerwG NVwZ 1988, 249 und Altenmüller, DÖV 1978, 908.
(18) Kopp/Schenke, Anm. 15 zu § 73 VwGO; Brühl, S.421; siehe auch FN 62.
(19) Siehe hierzu den Beitrag des Verfassers "Der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung gem § 80 Abs. 4 VwGO" in apf 1999. 226.
(20) Zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde siehe den Beitrag des Verfassers in FN 19. Im konkreten Fall (Entziehung der Fahrerlaubnis) ist dies das Regierungspräsidium Chemnitz, siehe apf 1999, 226, 229.
(21) BVerwG, NVwZ 1988, 249, und NJW 1982. 1827.
(22) BVerwG. DVB1. 1996, 1315, 1316; OVG Hamburg, NVwZ-RR 1999, 706; Pietzner/Ronellenfitsch, S 465; Altenmüller, DOV 1978, 908.
(23) Auch die Rspr. verwendet im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Widerspruch oft den Begriff der "Stattgabe" des Widerspruchs. z. B. BVerwGE 37, 47, 53 und 79, 291, 297, sowie OVG Münster. NVwZ-RR 1993, 289. Das hat aber nichts mit der Tenorierung des Widcrspruchsbescheides zu tun!
(24) Pietzner/Ronellenfitsch. S. 420.
(25) BVerwG, NJW 1982, 1827; Brühl, 5. 333; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 428; Kopp/Schenke, Anm. 7 zu § 73 VwGO und Kopp, Anm. 19 zu § 43 VwVfG.
(26) Kopp/Schenke, Anm. 3 zu § 113 VwGO, ebenso jetzt aktuell BVerwG ZBR 2003, 102: Der Verwaltungsakt wird nach § 113 I 1 VwGO kassiert...
(27) BVerwGE 88, 41. 43.
(28) Kopp, Anm. 19 zu § 43 VwVfG, Winkler, Normenumschaltende Verwaltungsakte, DVBl. 2003, 1490, 1497
(29) BVerwGE 75, 107,108; 79, 291, 292;88, 41, 44 und BVerwG. DVBI. 1996,1315, 1316; Brühl, S. 421; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 465, 478; Knack, VwVfG, S. 1208; Altenmüller, DÖV 1978, 908.
a) Im Jahre 1978 hat Altenmüller in beiden bereits genannten Aufsätzen noch prognostiziert. dass diese eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers dazu führen könnte, dass sich die Widerspruchshehörde mit der Aufhebung von Entscheidungen wegen der Kostenfolgen zurückhält. § 80 VwVfG könne sich deshalb in der Praxis zuungunsten des Bürgers auswirken, obwohl er in erster Linie seine Rechte erweitern sollte.
b) Diese für den Widerspruchsführer ungünstige Prognose kann nicht bestätigt werden. Kostenfragen spielen bei der Entscheidung der Widerspruchsbehörde zur Hauptsache keine Rolle. Im Gegenteil kann festgestellt werden, dass für die Ausgangsbehörde ungünstige Kostenentscheidungen eine "disziplinierende" Wirkung ausüben, da sie wegen der von der Widerspruchsbehörde nicht mitgetragenen Rechtsauffassung der Ausgangsbehördc zu deren Lasten erging.
c) Es sind jedoch Fälle denkbar. bei denen die Ausgangsbehörde in Fällen eines zulässigen und begründeten Widerspruchs (also beim typischen Erfolgsfall) sich dafür entscheidet, einen von ihr erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt (im konkreten Fall eine Baugenehmigung, gegen die ein Nachbar Widerspruch erhebt, siehe F. 147). nicht durch Abhilfe. sondern durch Rücknahme aufzuheben und damit in dieser Weise die ursprüngliche Rechtslage herzustellen. § 50 VwVfG zeigt, dass der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit als einer zulässigen Verfahrensweise ausgegangen ist.
"Entscheidet sich die Behörde für eine auf § 48 VwVfG gestützte Entscheidung, so entzieht sie allerdings dem Bürger, der einen zulässigen und begründeten Widerspruch eingelegt hat, dadurch zugleich einen sonst nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gegebenen Kostenanspruch, da es in diesem Falle zu keiner Entscheidung nach § 72, § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO kommt. Es wäre jedoch sachwidrig. wenn sich eine Behörde in der Absicht, der sonst bestehenden Kostenlast des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu entgehen. für das Verfahren der Rücknahme entschiede. Sie nähme damit zwar den ihr durch § 50 VwVfG gesetzlich zuerkannten Vorteil in Anspruch, verhinderte aber zugleich eine Kostenentschcidung zugunsten des Bürgers, der einen zulässigen und begründeten Widerspruch erhoben hatte. Einer derartigen Absicht des Ausweichens in ein an sich übliches Verfahren mit dem Ziel, der Kostenlast des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu entgehen, ist der Erfolg zu versagen. Das verlangen die ungeschriebenen Grundsätze fairer Verfahrensgestaltung und die Prinzipien von Treu und Glauben....Wenn die Behörde erkennt, dass der eingelegte Widerspruch zulässig und begründet ist. wird sie mithin besonders zu prüfen haben, ob es sachgerecht ist, von einer Abhilfe oder einem stattgebenden Widerspruchsbescheid abzusehen (Anmerkung: Das ist der typische Fall des erfolgreichen Drittwiderspruchs, siehe dort unter H, 4. a) und eine Rücknahme auszusprechen. Sie wird dazu Gründe anzugehen haben, um sich dem Verdacht zu entziehen. sie wolle mit ihrer Verfahrensweise der Rücknahme nur eine Kostenentlastung zum Nachteil des widersprechenden Bürgers erreichen" (BVerwG NVwZ 1997, 272, 273).
Das BVerwG betont ausdrücklich, dass die Verwaltung keine Verfahrensweise an den Tag legen darf, die der widersprechende Bürger als Versuch ansehen muss, bei einem zulässigen und begründeten Widerspruch ihn um den an sich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gegebenen Kostenanspruch zu bringen. Im konkreten Falle konnte das BVerwG der Behörde nicht den Vorhalt machen, sie habe sich aus sachwidrigen Gründen dem Erlass eines Abhilfebescheides entzogen.
Siehe auch FN. 158 im Zusammenhang mit der Erläuterung der Drittwidersprüche!
(30) BVerwG, DVBI. 1996, 1315, 1316; BVerwGE 79, 291, 297; 88, 41, 45; OVG Hamburg, NVwZ-RR 1999, 706; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 441; Brühl, S. 420. Dabei weist die Regelung des § 80 VwVfG erhebliche Lücken auf (Altenmüller, DÖV 1978, 910).
(31) Pietzner/Ronellenfitsch, S. 470, 476.
(32) BVerwGE 88, 41, 44.
(33) Zur Frage der zuständigen Widerspruchsbehörde siehe den Aufsatz des Verfassers entspr. FN 19.
und jetzt neu: Zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde...
(34) BVerwG. DVBI. 1996 1315, 1316 und NVwZ 1988, 249.
(35) BVerwG, NVwZ 1983, 345, 346 und NJW 1988, 87, 89; OVG Münster, DÖV 1998, 654; .Im "normalen" Verwaltungsvcrfahren (§§ 9 ff. VwVfG) gibt es demnach keinerlei Kostenerstattung! Aktuell jetzt nochmals BVerwG DVBl. 2005, 713, 716: Kosten des Ausgangsverfahrens werden nicht erstattet...
So jetzt auch OVG Münster, NVwZ-RR 2002, 317 (mit Hinweis u.a. auf VGH Mannheim, NVwZ-RR 98, 402)
(36) Kopp, VwVfG. Anm. 13 a zu § 80.
(37) Brühl, S. 421: Altenmüller. DVBI. 1978, 288; Kopp, VwVfG. Anm. 28 zu § 80; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 472.
(38) BVerwGE 79, 291. 297: Briihl, S. 421; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 472; Kopp, Anm. 28 zu § 80 VwVfG.
(39) BVerwGE 88, 41, 42, 45; NVwZ 88, 249.
(40) BVerwGE 68, 1, 3; 75, 107, 108; Knack, VwVfG, S. 1215.
(41) BVerwGE 79. 291,297: siehe auch F. 56
(42) Das BVerwG (79. Band, 117, 232) spricht von einer "oft schwierigen Prüfung und Entscheidung".
(43) BVerwGE 79, 226, 231.
(44) Ganz aktuell z. B. BVerwG, NVwZ-RR 1999, 611; Kopp, VwVfG. Anm. 30 zu § 80
Jetzt z.B. BVerwG NJW 2004, 243: Notwendigkeit im konkreten Fall verneint
(45) BVerwGE 55, 299, 306 und NVwZ 1983, 346; Brühl, S. 421; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 472; gegen eine enge Auslegung auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1996. 615 und VGH Mannheim, NVwZ-RR 1993. 111; sowie OVG Bremen. NVwZ 1989. 75.
(46) BVerwG. DVBI. 1978, 630, 631; OVG Bremen, NVwZ 1989, 75.
(47) BVerwG. NVwZ 1988, 724 (insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 79, 226 ff.
(48) BVerwGE 88, 41 45.
(49) BVerwG, NVwZ 1987,883.
(50) Kopp, VwVfG. Anm. 31 zu § 80; Knack, VwVfG, S. 1214.
(51) BVerwG, NJW 1986, 2128; Brühl, S. 420; Pietzner/Ronellenfitsch, S.441, 470, 473; Knack, VwVfG, S. 1216, 1217.
(52) BVerwG, F. 51; OVG Hamburg. NVwZ~RR 1999. 706.
(53) BVerwG. NVwZ 1988, 249 und BVerwGE 79, 291, 297.
(54) BVerwG, NJW 1986, 2128 und BVerwGE 79, 227, 232; Knack, VwVfG, S. 1216; Altenmüller. DVBI. 78, 289: Brühl, S. 420; Pietzner/ Ronellenfitsch, S .474; Kopp. Anm. 12 zu § 80 VwVfG.
(55) Pietzner/Ronellenfitsch, S. 442; Altenmüller, DÖV 1978, 907.
(56) BVerwGE 79, 291, 297; siehe auch F.41; Kopp. Anm. 10 zu § 80 VwVfG.
(57) BVerwGE 79, 226, 233; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 471; Kopp, Anm. 17 zu § 80 VwVfG mit Hinweisen auf die Rspr.; Knack, VwVfG, S. 12l7 (58) BVerwG, NVwZ-RR 1999,611: ärztliches Privatgutachten. (59) BVerwGE 79, 227, 234: Das BVerwG betont, dass in einem derartigen Falle i.d. R. niedrigere Gebühren anfallen als bei einer förmlichen Bevollmächtigung. (60) Pietzner/Ronellenfitsch, S. 675; Knack, VwVfG. S. 1217. (61) BVerwG NJW 1986, 2128; BVerwGE 68, 1, 4; 79, 227, 236; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 672; Brühl, S. 421
Zum Kostenfestsetzungsbescheid siehe auch BVerwG NVwZ 2002, 1254
(62) Siehe hierzu die Übersicht mit den landesrechtlichen Besonderheiten bei Pietzner/ Ronellenfitsch, S. 455 ff. (63) Zu den Z. 2 und 3 dieses Tenors siehe auch Pietzner/Ronellenfitsch, S. 478
(64) Brühl, S.334; Pietzner/Ronellenfitsch. S.432 ff. mit Hinweisen auf die Rspr.
(65) Kopp/Schenke, Anm. 9 zu § 68 VwGO mit Hinweisen auf die Rspr.
(66) Kopp/Schenke, Anm. 7 zu 73 VwGO.
(67) OVG Koblenz, NVwZ 1992. 386, 387.
(68) BVerfG, DVBI. 1991, 801, 802.
(69) Grundsätzlich BVerwGE 37, 47. 48; Brühl, S. 333; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 429
(70) Brühl, S. 334; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 433.
(71) Brühl, S. 334; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 433; nach Auffassung von Kopp/Schenke (Anm. 7 zu § 73 VwGO) kann die Widerspruchsbehörde, wenn sie selbst ausnahmsweise für die erforderlichen Maßnahmen nicht zuständig ist oder aus praktischen Gründen dazu nicht in der Lage ist oder es aus anderen Gründen nicht für zweckmäßig hält, den angegriffenen Verwaltungsakt aufheben und die zuständige Behörde zum Erlass eines neuen, ihrer (d. h. der Widerspruchsbehörde) Rechtsauffassung entsprechende Verwaltungsakte anweisen (mit Hinweisen auf die Rspr.).
(72) Siehe die entspr. praktischen Beispiele hei Brühl, S . 334. und Pietzner/Ronellenfitsch, S. 433.
(73) BVerwGE 37, 47, 52 ff.
(74) Entsprechender Tenor der Entscheidung der Widerspruchsbehörde nachzulesen bei BVerwG DÖV 1982, 283.
(75) Auch dieser Fall im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist ein Erfolg für den Widerspruchsführer, Kopp/Schenke, Anm. 187 zu § 113 VwGO. Denn auch hier handelt es sich um eine "Stattgabe" des Widerspruchs (BVerwGE 37, 48, 53).
(76) Siehe entspr. Muster bei Pietzner/Ronellenfitsch, S.512.
(77) Brühl, S. 333; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 422, 435.
(78) Pietzner/Ronellenfitsch, S. 420.
(79) BVerwG, NVwZ-RR 1997, 26 und 132, 137; NJW 1989, 2486, 2487; NVwZ 1987, 883, 884; OVG Koblenz, NVwZ 1982, 386; Brühl, S. 333. Aktuell: BVerwG BayVBl. 2002, 249
(80) Pietzner/Ronellenfitsch, S. 467 und 479; Kopp, Anm. 14 und 37 zu § 80 VwVfG
(81) BVerwG NVwZ 1987, 490 und BVerwGE 75, 108; Altenmüller, DÖV 1978, 906, 908.
(82) Knack, VwVfG, S. 1218, und Altenmüller, DVBI. 78. 290; derartige Kostenfestsetzungen zugunsten der Behörde sind aus der Praxis nicht bekannt. Insoweit war die Prognose von Altenmüller aus dem Jahre 1978 (als noch keine praktischen Erfahrungen vorlagen) zutreffend.
(83) Siehe FN 35. BVerwG DVBl. 2005, 713, 716
(84) Altenmüller, DÖV 1978, 912: Kopp, Anm. 7 a zu 8o VwVfG: siehe auch FN. 14
(85) BVerwG. NVwZ 1988, 721, 723 (insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 79, 226 ff.); Knack, VwVfG, S. 1215.
BVerwG DVBl. 2005, 713, 716: Wurde kein erfolgreicher Widerspruch eingelegt, kann eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht beansprucht werden, es sei denn, das einschlägige Fachrecht enthält vom allgemeinen Verfahrensrecht abweichende Regelungen wie z.B. § 121 BauGB...
(86) BVerwGE 75, 107, 108; Altenmüller, DVBI. 78. 288.
(87) VGH Mannheim. NVwZ-RR 1993, 111; Knack, VwVfG, S.. 1216; Kopp, Anm.30 zu § 80 VwVfG; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 472; bejahend in einem Ausnahmefall: OVG Magdeburg. LKV 98, 319.
(88) Siehe FN 18 und 62.
(89) Knack, VwVfG, S. 1210; Kopp, Anm. 8 zu 80 VwVfG; Altenmüller, DÖV 1978, 912 mit Hinweis auf BVerwGE 40, 313, 322.
(90) Siehe Bescheid in apf 1999,45.
(91) Entsprechende Formulierung auch bei Pietzner/Ronellenfitsch. S.479.
(92) Aber nur für den Fall, dass die Ausgangsbehörde sich anwaltlicher Hilfe bedient hätte !
(93) Siehe Muster bei Pietzner/Ronellenfitsch, S.508 und 510, die aber für die Zustellung keine Auslagen berechnen!
(94) Pietzner/Ronellenfitsch, S. 450; Altenmüller, DVBI. 1978, 288. Beide Fälle (Identität der Ausgangs- und Widerspruchshehörde im Bereich der Mittelinstanz, d.h. Regierungspräsidien, und bei Selbstverwaltungsangelegenheiten) sind anhand praktischer Beispiele nachzulesen im Aufsatz des Verfassers "Der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung gem § 80 Abs. 4 VwGO, zugleich ein Beitrag zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde" in apf 1999, S. 226 ff.
und aktuell jetzt Zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde...
(95) Pietzner/Ronellenfitsch und Altenmüller, FN 94; ebenso Knack, VwVfG, S. 121
(96) BVerwG, DÖV 1977, 371 und DVBI. 1996, 1318; OVG Koblenz. NVwZ 1992, 386; VGH Mannheim, NVwZ 1995, 1220 und VRS 1995, 76; OVG Bautzen, SächsVBl. 1996, 42, 43.
(97) BVerwG.DÖV 1977, 371.
(98) BVerwG, DVBI. 1996, 1318.
(99) VGH Mannheim, VRS 1995, 76 und OVG Bautzen, SächsVBl. 1996, 42, 43.
(100) BVerwG, NVwZ 1999, 1218.
(101) BVerwG, NVwZ 1987. 238: OVG Bautzen, SächsVBl. 1996. 42, 43; Kopp/Schenke, Anm. 10 a zu § 68 VwGO mit Hinweisen auf die Rspr.
(102) BVerwG, DVBI. 1996,1318: Pietzner/Ronellenfitsch, S.401.
(103) BVerwGE 65, 313, 319 und BVerwG DVBI. 1996, 1318.
(104) BVerwG, DVBI. 1996. 1318, und NVwZ 1999. 1218, 1219; ähnlich OVG Bautzen. SächsVBl. 1996, 42, 43.
(105) OVG Koblenz, NVwZ 1992, 386, 387.
(106) VGH München. NJW 1982, 460: Das Landratsamt widerrief eine erteilte Gaststättenerlaubnis und gab dem Widerspruchsführer auf, die Gaststätte bis 15. 11. 1978 einzustellen. Den entspr. Widerspruch wies die Bezirksregierung zurück und gab dem Widerspruchsführer auf, den Gaststättenbetrieb bis 10.2.1980 einzustellen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte die Widerspruchsbehörde an, den Betrieb mit unmittelbarem Zwang zu schließen.
(107) Beispiel entsprechend VGH Mannheim, VRS 1995, 76.
(108) Tenorierungsbeispiel entsprechend BVerwG, DVBI. 1996, 1318.
(109) Siehe BVerwG in FN 100.
(110) VGH Mannheim, NVwZ 1995. 1220; OVG Koblenz. NVwZ 1992. 386.
Die Entscheidung des VGH Mannheim behandelte den Fall. dass dem Widerspruchsführer von der Stadt R. eine Gaststättenerlaubnis mit Nebenbestimmungen erteilt wurde. Ziel des Widerspruchsverfahrens war die Erteilung der Erlaubnis ohne Nebenbestimmungen, also ein sog. Anfechtungswiderspruch. Die Widerspruchsbehörde (Regierungspräsidium) hatte die vollständige Aufhebung der Gaststättenerlaubnis im Widerspruchsbescheid festgelegt (mit Anordnung der sofortigen Vollziehung), da der Widerspruchsführer nach Auffassung der Widerspruchsbehörde persönlich unzuverlässig war. Der VGH Mannheim hatte keine Bedenken gegen die Verböserung. die aber aus materiellrechtlichen Gründen scheiterte, weil hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Versagung der Erlaubnis nicht vorlagen.
(111) Entspr.Tenor (zu 1 und 2) auch nachzulesen bei Brühl, JuS 1994, 420.
(112) Ähnliches Beispiel bei Brühl, S. 334; ebenso Pietzner/Ronellenfitsch, S.233, bei Teilstattgahe einer Anfechtungsklage.
(113) JuS 1994, 334.
(114) So auch Brühl, FN 113, in einem anschließenden Beispiel wegen "der schweren Formulierharkeit einer Teilaufhebung". Es handelt sich aber nicht nur um eine Formulierungs-. sondern auch um eine Rechtsfrage, nämlich die klare Tenorierung entspr. dem Bestimmtheitsprinzip im Zusammenhang mit der "Kassation" (so auch Pietzner/Ronellenfitsch, S.233, im Falle der erfolgreichen Anfechtungsklage) des Ausgangsbescheids (insbes. in seiner Funktion als Vollstreckungstitel).
(115) Kopp, Anm. 13 b zu § 80 VwVfG; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 478; Altenmül1er, DÖV 1978, 909 und DVBI. 1978,287, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung; Knack, VwVfG, S. 1208; Brühl, S ,421, der aber unter Hinweis auf § 155 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit bejaht, die Kosten gegeneinander aufzuheben; siehe auch BVerwG. NVwZ 93, 1099.
(116) "Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der auf den Freistaat Bayern entfallende Anteil an den Verwaltungskosten wird nicht erhoben" (Entscheidung des BayVGH vom 29.12. 1982, nachzulesen bei Pietzner/Ronellenfitsch, 5. 478, FN 12; siehe auch Knack, VwVfG, S. 1210).
(117) Erklärt man die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig, so findet bei diesem Ausspruch natürlich keine Quotelung innerhalb der entspr. Gebühren statt (Kopp, VwVfG, Anm. 31 zu § 80); siehe auch Beispiel bei Pietzner/Ronellenfitsch S. 479. Demnach erfolgt also eine Erstattung der vollen Gebühr: »Die Höhe der zu erstattenden Kosten bestimmt sich nach § 80 Abs. 2 VwVfG i. V. mit den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung" (BVerwG, NJW 1986, 2128). In einem Teilerfolgsfall hat das BVerwG (NJW 1987, 883) die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für insgesamt nicht als notwendig angesehen..
(118) Knack, VwVfG, S. 1208; Altenmüller, DVBl. 1978, 267.
(119) Altenmüller, DÖV 1978, 908; Knack, VwVfG, S. 1208; diese Feststellung kann aus praktischer Sicht nur bestätigt werden.
(120) Pietzner/Ronellenfitsch. S. 458; Knack, VwVfG, S. 1211; Altenmüller, DVBl. 1978, 299.
(121) BVerwGE 88,41.46; Knack, S. 1207.
(122) BVerwG, NJW 1982, 1827 und 1989, 2486; VGH Mannheim, NJW 1984, 195; OVG Hamburg, NVwZ-RR 1999, 707; Altenmüller, DöV 1978, 910; Engelbrecht, Die Hauptsacheerledigung im Widerspruchsverfahren, JuS 1997, 550.
(123) BVerwG, NVwZ 1999, 1218, 1219; Kopp/Schenke, VwGO, Anm. 8 zu § 69 VwGO
(124) BVerwG, NJW 1989, 2486 und NVwZ 1999, 1218, 1219; OVG Hamburg, NVwZ-RR 1999, 706, 707; Kopp/Schenke, Anm. 9 zu § 73 VwGO; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 436; Engelbrecht, JuS 1997, 553. Ebenso jetzt wieder das BVerwG im Urteil vom 12.4.2001 (BayVBl. 2002, 249)
(125) BVerwG, NJW 1989, 2486. Im konkreten Fall wurde der Widerspruchsführer zu einer Wehrübung einberufen. Anschließend widerrief das Kreiswehrersatzamt den Einberufungsbescheid. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und begründete den Widerspruch entsprechend. Das BVerwG stellte anschließend fest, dass sich der Widerrufsbescheid durch Ablauf der für die Wehrübung (zu der der Kläger einberufen worden war) vorgesehenen Zeit erledigt hat und die Aufhebung des Bescheids daher nicht mehr begehrt werden kann. "Nach Erledigung des mit dem Widerspruch angefochtenen Widerrufsbescheides (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG) durfte eine Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht mehr ergehen. Das Widerspruchs verfahren war vielmehr einzustellen.
Ebenso wieder das BVerwG im Urteil vom 12.4.2001 (siehe F. 124): Wegen der gleichwohl ergangenen Sachentscheidung ist der Kläger beschwert und deshalb gehalten, den Widerspruchsbescheid anzufechten, weil durch die Zurückweisung seines Widerspruchs der Eindruck entstanden ist, das erledigte Begehren sei bestandskräftig abgelehnt worden.
(126) BVerwG, NJW 1989, 2486.
(127) BayVGH, BayVBl. 1965, 65; Kopp/Schenke, Anm. 2 zu § 73 VwGO; Pietzner/Ronellenfitsch, 5. 436; Engelbrecht, JuS 1997, 550 ff. Zu dem Sonderfall einer teilweisen Erledigung mit (teilweiser) Zurückweisung: VGH München, NVwZ-RR 1997,23.
(128) Auch Pietzner/Ronellenfitsch, S. 436, betonen, dass in jedem Falle eine Kostenentscheidung ergehen muss!
Ebenso jetzt: Klein, Erledigung von Verwaltungsakten, apf 2002, 150, 152
(129) Siehe auch den entspr. Tenor der Entscheidung des Landratsamtes in der Entscheidung des BVerwG E 88, 41, 42.
(130) § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG; Engelbrecht, JuS 1997, 553; Schildheuer, NVwZ 1997, 637, 639; Artzt, NVwZ 1995, 667.
Zu dieser Sonderregelung in Bayern siehe jetzt: Klein, Erledigung von Verwaltungsakten, apf 2002, 150, 152
(131) BVerwG, DVBI. 1996, 1315, 1316; Altenmüller (DVBI. 1978, 285, 286 und DOV 1978, 910) spricht von einer beschränkten Erstattungsregelung.
(132) BVerwG, NJW 1982, 300 und 1827; 1988, 87, 89.
(133) BVerwGE 88, 41,45; OVG Hamburg, F. 124.
(134) BVerwGE 88, 41,45; Kopp, Anm. 28. letzter Abs., zu § 80 VwVfG.
(135) NJW 1981, 1524; dafür auch OVG Lüneburg, NVwZ 1993, 1214, 1215.
(136) Kopp, Anm. 44 und 53 zu § 80 VwVfG und Kommentar zur VwGO, 10. Aufl., Anm. 16 vor § 68 und Anm. 17 zu § 73; dagegen jetzt aber Kopp/Schenke, Kommentar zu VwGO, 11. Aufl. 1998, Anm. 17 zu § 73.
(137) Altenmüller, DOV 1978, 910: Eine Kostenentscheidung erübrigt sich.
(138) BVerwGE 88,41,45; siehe F. 133.
(139) VGH Mannheim, NJW 1984, 195. Der VGH Mannheim sieht diese Formulierung als nicht zu unbestimmt an. Das Gericht gibt aber zu bedenken, dass im Rahmen einer evtl. Zwangsvollstreckung zu prüfen sei, ob sich der Aufwand lohne, die wahren Erben zu ermitteln, oder ob es wirtschaftlicher sei, die Dinge auf sich beruhen zu lassen (d. h. also keine Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten). Diesen Erwägungen ist aus praktischer Sicht zuzustimmen, zumal es sich i d R. um einen geringen Betrag handelt, siehe § 11 Abs. 2 SVwKG.
(140) Kopp/Schenke, VwGO, Anm. 16 vor § 68; Altenmüller, DÖV 1978, 910.
(141) Kopp, VwVfG, Anm. 28 zu § 9; Altenmüller, DÖV 1978, 910.
(142) Altenmüller, DÖV 1978, 910; Kopp/Schenke, VwGO; Anm. 2 zu § 159.
(143) A. A. Altenmüller, F 142, und Knack, VwVfG, S. 1212. Die dort geltend gemachten Bedenken gegen eine analoge Anwendung des § 159 Satz 1 VwGO können nicht geteilt werden, zumal die dort bejahte grundsätzliche gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Widerspruchsführer anschließend wieder in Frage gestellt wird. Abgesehen davon spielt dieses (mehr theoretische) Problem in der Praxis keine Rolle, siehe F. 82.
(144) Kopp/Schenke, VwGO, Anm. 3 zu § 159.
(145) So auch der Tenorierungsvorschlag von Geiger, JuS 1998. 343, 347. für eine gerichtliche Entscheidung; siehe hierzu F. 82!
(146) Gesamtschuldnerische Haftung für den Kostenanspruch der Widerspruchsbehörde gemäß § 2 Abs. 4 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides ergeht an beide Widerspruchsführer (Kopp/Schenke, VwGO, Anm. 22 zu § 73 VwGO)
(147) Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BVerwG , NVwZ 1997, 272, zugrunde: Der Bauherr war Eigentümer eines Reihenhauses, die Stadt B. genehmigte ihm den Bau eines Satteldaches. Dagegen erhob ein anderer Eigentümer eines Reihenhauses in der Reihenhausanlage, in der auch das Haus des Bauherrn stand, Widerspruch. Alle Reihenhäuser hatten ein Flachdach.
Ähnlich auch der Sachverhalt der Entscheidung des VGH Mannheim, NVwZ 1995, 280.
(148) Gassner, JuS 1997, 794; weitere Fälle aus der Rspr.: VGH Mannheim, NJW 1981, 1524 und NVwZ-RR 1997, 447; OVG Münster, NVwZ-RR 1993, 289.
(149) NVwZ 1987, 490.
(150) NJW 1982, 1827.
(151) So auch das BVerwG, NJW 1982, 1827, indem es zum Sachverhalt ausführt, dass die Bundesanstalt dem Widerspruch stattgab und dann in den Entscheidungsgründen zutreffend formuliert: "Die Bundesanstalt hat den angefochtenen Verwaltungsakt auf den Widerspruch der Fa. T, also eines Dritten hin, aufgehoben."
Ebenso Kopp/Schenke, VwGO, Anm. 9 zu § 68.
(152) Kopp/Schenke, VwGO, Anm. 9 zu § 68.
(153) Kopp/Schenke, VwGO, Anm. 9 zu § 68 und Pietzner/Ronellenfitsch, S. 285 und 377; beide mit umfangreichen Hinweisen auf die Rspr.
(154) BVerwGE 70,58; Pietzner/Ronellenfitsch, S. 443 und 468; Altenmüller, DÖV 1978, 911, unter Hinweis auf die Gesetzgebungsgeschichte; ebenso Stühler, Die Kostenfrage im Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung, DVBl. 1980, 873, 876; kritisch zu dieser Auffassung Kopp, VwVfG, Anm. 43 zu § 80.
(155) Altenmüller, DÖV 1978, 911 und Knack, VwVfG, S. 1212 mit Hinweisen auf die Rspr.
(156) BVerwG, NVwZ 1987, 490.
(157) Knack, VwVfG, S. 1210.
(158) BVerwG, DVBI. 1996, 1315, 1317; umfangreich bereits dargestellt unter Fußnote 29 c.
(159) Kopp, VwVfG, Anm. 2 zu § 50 VwVfG.
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