Praktisches Verwaltungsrecht

 

 

Handbuch des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts

2. Auflage 2014

 



 
  Insgesamt 122 Aufsätze

(in chronologischer Reihenfolge)

 

 

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus Sicht der Verwaltung


in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 1999, 45 ff.

Boorberg-Verlag,

Ein typischer Bescheid aus der Eingriffsverwaltung mit umfangreichen Aufbauhinweisen

Siehe dazu den Aufsatz Neues StVG...

 

Fahrerlaubnis und Verwaltungsbehörde


in Blutalkohol 1999, 106 ff.

 

Der Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes


in apf 1999, 109 ff.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Anschluß an den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis (mit umfangreichen Aufbauhinweisen)

 

Der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 IV VwGO

zugleich ein Beitrag zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

in apf 1999, 226 ff.

(Boorberg-Verlag)

Entscheidung über einen Aussetzungsantrag (mit entspr. Hinweisen zum Bescheidaufbau) in Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und Erörterung der Frage, was die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs für den Widerspruchsführer und die erlassende Behörde bedeutet

 

Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides einschließlich der Kostenentscheidung

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2000

S. 124 ff. und 146 ff.


Mit zahlreichen Tenorierungsbeispielen einschl. der schwierigen Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren

 

Gefahrenabwehr durch Abschleppen von Kraftfahrzeugen

(zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung der Ersatzvornahme von der unmittelbaren Ausführung)

in apf 2001, Heft 3 (Landesbeilage Sachsen, S. 17 ff.)

in apf 2001, Heft 4 (Landesbeilage Sachsen, S. 25 ff.)

in apf 2001, Heft 5 (Landesbeilage Sachsen, S. 33 ff.)

(Boorberg-Verlag)


Anhand von Fällen aus der Rechtsprechung wird die Problematik einschl. Schadensersatzfragen besprochen

Mit einem Prüfungsschema zur Prüfung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Vollstreckungstitels

 

Zum Aufbau der Verwaltung im Freistaat Sachsen


in apf 2001, Heft 11 (Landesbeilage Sachsen, S. 81 ff.), Teil 1

in apf 2001, Heft 12 (Landesbeilage Sachsen, S. 89 ff.), Teil 2

Der Verwaltungsaufbau im Freistaat Sachsen ist relativ unübersichtlich, da bisher ein Landesverwaltungs- oder Landesorganisationsgesetz fehlte. Anhand auch von graphischen Übersichten kann man hier einen Überblick über den Verwaltungsaufbau in Sachsen erhalten.

Anmerkung: Seit 1.2.2004 gilt das

Verwaltungsorganisationsgesetz des Freistaates Sachsen

 

Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts


Eine systematische Darstellung unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

in den Sächsischen Verwaltungsblättern 2002, S. 25 ff.

(Boorberg-Verlag)

Das Versammlungsrecht als besonderes Polizeirecht bereitet (nicht nur) den Referendaren wegen des grundrechtlichen Bezugs (Art. 8 GG) erhebliche Probleme. Deshalb werden hier systematisch die einzelnen Versammlungsarten vorgestellt, da von der Art der Versammlung auch die konkreten Eingriffsmöglichkeiten der Behörde abhängen. Weiterhin wird die Problematik der sog. Gegendemonstrationen ausführlich erörtert.

 

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem neuen StVG


(zugleich ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen ab 1.1.1999)

in der
Verwaltungsrundschau 2002, 193 ff.

Kohlhammer-Verlag

In Ergänzung und Aktualisierung des Aufsatzes

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis

aus dem Jahre 1999 werden die wichtigen und bedeutsamen Änderungen dargestellt mit grundsätzlichen Ausführungen zur Bescheidtechnik . Zugleich werden die Neuregelungen im StVG besprochen

Verwaltungsrechtliche Realakte

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

2003, S. 27 ff. (Teil 1), S. 54 ff. (Teil 2)

(Boorberg-Verlag)

Im Gegensatz zum Verwaltungsakt kann man den sog. Realakt (oder schlicht hoheitliches Handeln der Behörde genannt) auch als das unbekannte Wesen im Verwaltungsrecht bezeichnen. Der Realakt hat aber in der alltaglichen Arbeit der Behörden eine erhebliche Bedeutung. Wie die aus der Rechtsprechung entnommenen Beispiele zeigen, führt insbes. der Realakt mit Eingriffswirkung regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten

 

Entziehung der Fahrerlaubnis bei zahlreichen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs ?

Verwaltungsrundschau 2003, S. 382 ff.

 

Das Verwaltungsorganisationsgesetz des Freistaates Sachsen

(das seit 1.2.2004 gilt)

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

Boorberg-Verlag

2004, S. 41 ff. (Landesbeilage Sachsen)

 

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

in der Verwaltungsrundschau

2004,  S. 181 ff.

 

Zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsorganisationsgesetzes des Freistaates Sachsen

apf 2004, Landesbeilage Sachsen, S. 57 ff.

 

Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Verwaltungsrundschau 2004, 253 ff.

im Anschluß an den Aufsatz

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

 

Zur Entwicklung des § 21 des Sächsischen Polizeigesetzes

(Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung)

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2004

Landesbeilage Sachsen, S. 81 ff.

 Verwaltungsrundschau 2004, 363 ff.

Zur Zwangshaft im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

im Anschluß an die Aufsätze

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

und

Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

 

Die Vorabentscheidung des EuGH zum Führerscheinproblem des Herrn Frank Kapper

in der Verwaltungsrundschau

2004, 418 ff.

Anmerkung zur Klausur von Traulsen

Platzverweis gegen den gewalttätigen Ehemann

in der Juristischen Schulung, unter JuS-Aktuell

Heft 11/2004, S. XXIV

Immer wieder die Tauben...

im Anschluß an die Klausur Wilde Tauben in P.

zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 27.2.2004

(VRS 106/04, S. 389 ff.)

in apf 2005, Landesbeilage Sachsen, S. 14 ff.

Der EuGH und das behördliche Verbot des Betreibens eines sog. Lasersdromes

 Verwaltungsrundschau

2005, S. 96 ff.

 

Zur Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

 in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

Landesbeilage Sachsen, 2005, S. 25 ff.

 

 

Der Bescheid nach § 80 IV VwGO im gewerberechtlichen Verfahren

Gewerbeuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, Eilantrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde, Entscheidung der Widerspruchsbehörde

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 134 ff.

 

 

Widersprüchliches aus Kreischa

Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides des KWA Kreischa vom 2.2.2000

Urteil des OVG Bautzen vom 30.6.2004,

(SächsVBl. 2004, 286 ff.)

 Verwaltungsrundschau 2006, 135 ff.

 

 

Zur Abhilfe nach § 72 VwGO einschl. Kostenentscheidung und deren Tenorierung

Die Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde beendet das Widerspruchsverfahren, ohne dass die Widerspruchsbehörde eingeschaltet wird.

Der Verfahrensablauf wird anhand von Beispielen aus der Rspr. dargelegt mit Tenorierung der Entscheidungen einschl. der Kostenentscheidung

in Kommunaljurist (KommJur), Nomos/Beck-Verlag

2006, 175 ff.

 

 

Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren

im Anschluß an den

Bescheid nach § 80 IV VwGO im

 gewerberechtlichen Verfahren

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 250 ff.

 

 

Keine selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung

zugleich eine Erwiderung auf den Aufsatz von Jagow, Selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung in NZV 2006, 27 ff.

in der NZV 2006, 399 ff.

(Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) Beck-Verlag

Entgegen den Ausführungen von Jagow wird in Auseinandersetzung mit der aktuellen Literatur und Rspr. vertreten, dass eine derartige Anordnung nach den Vorschriften der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kein Verwaltungsakt ist und somit eine selbständige Anfechtbarkeit nicht in Betracht kommt

 

 

Zu diesem Aufsatz eine Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Seifert

 

 

Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls bei uneinbringlichem Zwangsgeld

im Anschluß an den Beitrag

Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 331 ff.

 

Anmerkung

zum Halbritter-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

 in der Verwaltungsrundschau 2006, 320 ff.

 

 

Anmerkung

zum Halbritter-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

mit umfangreichen Ausführungen zur europarechtlichen Bedeutung der Entscheidung sowie zur Zukunft der Führerschein-Richtlinie

in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2006, 498 ff.

 

 

Der Widerspruchsbescheid im gewerberechtlichen Verfahren

KommJur 2006, 412 ff.

 

Anmerkung zu

Brenner, Der Rechtsstaat und die MPU,

(ZRP 2006, 223)

unter Echo

 in der ZRP 2007, 31 ff. (Zeitschrift für Rechtspolitik)

 

 

Obdachlos in Mittelwiesenberg

Eine Familie mit mehreren Kindern wird im Januar 2006 unverschuldet obdachlos.

Die Gemeinde überlegt nun die Unterbringung der Familie in einer Wohnung, wobei mehrere Wohnungen in Frage kommen.

Da eine freiwillige Unterbringung nicht möglich ist, muß die Gemeinde eine Beschlagnahmeverfügung erlassen und die Familie zur Vermeindung weiterer Obdachlosigkeit entspr. einweisen.

Am Ende nach der Erörterung der Rechtslage wird die Beschlagnahmeverfügung gegen Herrn Talheim (Wohnungseigentümer) abgedruckt.

in Kommunaljurist 2007, 53 ff.

 

 

Räumung in Mittelwiesenberg

im Anschluß an Obdachlos in Mittelwiesenberg

Räumungsverfügung gegen die in die beschlagnahmete Wohnung eingewiesene Familie, die nach Ablauf der Beschlagnahme nicht freiwillig ausziehen will

 in Kommunaljurist 2007, 133 ff.

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des EuGH vom 28.9.2006 (C 340/05)

i.S. Kremer

im Anschluß an Kapper und Halbritter

in der Verwaltungsrundschau 2007, 137 ff.

 

 

Entschädigung in Mittelwiesenberg

Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in der Beschlagnahme- und Räumungssache Burger zwischen der Gemeinde und dem Wohnungseigentümer

Entschädigung für den Nichtstörer nach den §§ 52 ff. des Sächsischen Polizeigesetzes

 in Kommunaljurist 2007, 209 ff.

 

 

Anmerkung

zum Placanica-Urteil des EuGH vom 6.3.2007 (C 338/04)

betr. Glücksspiel und Sportwetten

in der Verwaltungsrundschau 2007, 246 ff.

 

 

Versammlungsrecht in Heiligendamm

 in KommunalPraxis spezial 2007, 189 ff.

Carl Link-Verlag

 

Der EuGH und der Führerscheintourismus

 in KommunalPraxis spezial 2008, 30 ff.

Carl Link-Verlag

 

 

Zur Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

 in KommunalPraxis spezial 2008, 41 ff.

Carl Link-Verlag

 

 

Tenorierung belastender Verwaltungsakte

 in

Kommunaljurist (KommJur) 2008, 98 ff.

 

 

Mord und Totschlag als Problem des Gewerbe- und Berufsrechts

Personen, die schwere Straftaten begangen haben, wollen trotzdem ihren Beruf ausüben.

Die Behörden müssen dann entscheiden, ob sie dem entspr. Antrag stattgeben oder, falls der Betroffene den Beruf bereits ausübt, eine Untersagung der weiteren Ausübung des Gewerbes oder Berufes aussprechen müssen.

Anhand von 4 Fällen aus der Rspr. wir die Problematik umfassend erörtert

in der Verwaltungsrundschau 2008, 82 ff.

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des VGH Mannheim vom

13.02.2007 - 1 S 822/05:

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes (NZV 2007, 487)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 263 ff.

 

 

Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

Das sog. Bestimmtheitsprinzip ist nicht nur beim Verwaltungsakt von Bedeutung (§ 37 I VwVfG), sondern u.a. auch beim sog. Verwaltungsvertrag nach den §§ 54 ff. VwVfG und auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Anhand praktischer Beispiele aus der Rechtsprechung wird die Problematik umfassend erörtert.

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 181 ff.

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des VGH München vom 21.8.2007

(NVwZ-RR 2008, 26 ff.)

Untersagung des Anbietens alkoholischer Getränke zu Billigpreisen, sog. Flatrate- oder Billigpreis-Parties

(Gaststättenrecht)

in der Verwaltungsrundschau 2008, 213 ff.

 

 

Zu den Folgen der Nichtbeachtung des Bestimmtheitsprinzips

in Fortführung des Beitrages

Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 217 ff.

 

 K

Kein Ende des Führerscheintourismus

zugleich Besprechung des Urteils des EuGH vom 26.6.2008 i.S. Zerche u.a.

(Vorlage durch das VG Chemnitz)

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 260 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a.

in Kommunaljurist (KommJur) 2008, 352 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a. (auch mit den strafrechtlichen Auswirkungen)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 641 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des BGH vom 11.9.2008 (III ZR 212/07)

           NZV 2008, 615

betr. Ablehnung eines Schadensersatzanspruches nach Untersagung der Nutzung eines tschechischen Führerscheins in Deutschland

in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 37 ff.

 

 

Praxishinweis

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache Frank Weber

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 62

 

 

 Versammlungsrechtliche Auflagen nach § 15 I des Versammlungsgesetzes

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 97 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache Frank Weber

 in der Verwaltungsrundschau 2009, 103 ff.

 

 

Zur Rückgabe des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird die Problematik erörtert einschl. der Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe des Führerscheins

 in SVR (Straßenverkehrsrecht), Nomos-Verlag, 2009, 121 ff.

zum Aufsatz

 

 

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen

eines Fahrlehrers

mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung

  Strassenverkehrsrecht (SVR) 2009, 201 ff.

zum Aufsatz

 

Anmerkung

zu den beiden Urteilen des BVerwG vom 11.12.2008

3 C 26/07 und 3 C 38/07

Fahrerlaubnis und Führerschein der Tschechischen Republik, Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in diesem Führerschein, Führerscheintourismus

Aberkennung des Rechts, von diesem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen

in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2009, 307 ff.

 

 

Praxisanmerkung

zum Urteil des EuGH vom 19.2.2009 (C-321/07)

i.S. Karl Schwarz

(österreichischer Führerschein, Bestrafung wg. Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, Vorlage durch das LG Mannheim)

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 226 ff.

 

 

Das BVerfG und das Bayerische Versammlungsgesetz

zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 17.2.2009 (1 BvR 2492/08), einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG

 in der Verwaltungsrundschau 2009, 264

 

 

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen des Inhabers einer Fahrschule

im Anschluß an den Beitrag

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen eines Fahrlehrers

in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2009, 361 ff.

zum Aufsatz

 

 

Hooligan oder Fußballfan...

Zur Gefahrenabwehr im Bereich der gewaltbereiten und gewalttätigen Besucher von Fußballspielen

mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung

 in KommunalPraxisSpezial 2009, 180 ff.

 

 

Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG

 in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, S. 39

 

 

 Anmerkung

zum Beschluß des BVerfG vom 10.9.2009

Bekanntgabe eines Verkehrszeichens und Beginn der Widerspruchsfrist

(NZV 2009, 622)

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht NZV 2010, 165

 

 

Antrag auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren einschl. der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im  Vorverfahren

Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 117

im Anschluß an den Beitrag

Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG

in SVR 2010., 39

 

 

 Versammlungsverbote nach § 15 I des Versammlungsgesetzes

im Anschluß an den Beitrag

Versammlungsrechtliche Auflagen...

 in Kommunaljurist (KommJur) 2010, 172 ff.

 

 

Die Kostentscheidung im Widerspruchsverfahren bei Erledigung des Widerspruchs

(SVR 2010, 196 ff.)

im Anschluß an den Beitrag

Antrag auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren einschl. der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im  Vorverfahren

Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 117

 

 

 Sachsen seit der friedlichen Revolution

(Traditionen, Wandel, Perspektiven)

Tagung vom 4. - 6.3.2010 in Dresden, Dreikönigskirche

Mein Vortrag mit dem Thema

Transformation der öffentlichen Verwaltung

ist jetzt (11/2010)  einem Sammelband zusammen mit den anderen Vorträgen veröffentlicht

Sax-Verlag, Markkleeberg

 

 

Jetzt in Kommunaljurist 2010, Heft 11

Zur Anmeldepflicht bei Versammlungen

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des VG Göttingen (NZV 2010, 372)

(Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit)

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZV 2010, S. 590

 

 

Zur Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen im Wahlkampf

in Kommunalpraxis-Spezial Wahlen

2010, S. 35

 

 

Zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs in strassenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten

 in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 447

 

 

 Anmerkung

zum Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 8.9.2010

in den verbundenen Rechtssachen C 316/07, C 358 - 360/07, C409/07 und C 410/07

(Vorabentscheidungsersuchen der VG Gießen und Stuttgart)

betr. deutsches Glücksspielrecht

 in der Verwaltungsrundschau 2011, 29 ff.

 

 

In Kommunaljurist 2011, 50 ff.

Zur Kooperation zwischen Versammlungsbehörde und Veranstalter einer Versammlung

 

  Anmerkung

zum Urteil des VGH Mannheim

(1 S 349/10, vom 12.7.2010)

Auflösung eines Skinhead-Konzertes durch die Ortspolizeibehörde

 in Kommunaljurist 2011, Heft 3

 

 

Anmerkung

zum Urteil des BVerfG vom 22.2.2011 (1 BvR 599/06)

(Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen)

in der Verwaltungsrundschau 2011, 174

 

 

 

Praxisanmerkung

zum Beschluß des BVerfG, NVwZ 2010, 1482

Auflösung einer Versammlung, polizeiliche Ingewahrsamnahme, Leistungsbescheid

 in Kommunaljurist 2011, 237

 

 

  In Straßenverkehrsrecht (SVR) 2011, 281

Zum Verfahren nach § 80 V VwGO in straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten

 

 

  Anmerkung

zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 19.4.2011:

Das Sächsische Versammlungsgesetz ist mit Artikel 70 I der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar und nichtig

 in der Verwaltungsrundschau 2011, 315

(siehe auch Scheidler, NVwZ 2011, 924)

 

 

 In der Verwaltungsrundschau, VR 2011, 328

Zur Effektivität des mündlichen Verwaltungsaktes

Stellungnahme und Erwiderung zu dem Beitrag von Beckmann in VR 2011, 145 ff. mit dem Titel

Die Effektivität des mündlichen Verwaltungsaktes

 

 

 Die Versammlungsgesetze der Länder als Folge der Föderalismusreform

in KommunalPraxisSpezial 2011, 171

 

 

  Anmerkung

zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 19.4.2011:

Das Sächsische Versammlungsgesetz ist mit Artikel 70 I der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar und nichtig

 in der KommunalPraxisSpezial 2011, 213

(siehe auch Scheidler, NVwZ 2011, 924)

 

 

  Anmerkung

zum Beschluß des OVG Magdeburg vom 4.8.2011, 2 L 50/10

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandeln gegen        Ge- oder Verbot

(Nutzungsuntersagung)

in der Verwaltungsrundschau 2012, 174

 

 

 Abschleppen eines Fahrzeugs - unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme

zugleich eine Besprechung des Urteils des OVG Hamburg vom 8.6.2011, 5 Bf 124/08

und der Anmerkung dazu von Klüver, DVBl. 2011, 1114

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht NZV 2012, 212

 

 

In Straßenverkehrsrecht, SVR 2012, 241 ff.

Der behördliche Leistungsbescheid als Folge einer Abschleppmaßnahme

 

 

 Zum Verhältnis zwischen Grund-Verwaltungsakt und sich anschließenden Vollstreckungsmaßnahmen

zugleich Besprechung der Beschlüsse des OVG Münster vom 10.1.2012, 15 A 2149/11 und vom 20.1.2012, 4 B 1425/11

in der Verwaltungsrundschau 2012, 270

 

 

 Anmerkung

zum Beschluß des BVerfG vom 27.1.2012, 1 BvQ 4/12

(zeitliche Verlegung einer Versammlung)

in Kommunaljurist 2012, Heft 9

 

 

 Zur Gewerbeuntersagung nach § 35 I GewO

 in der Verwaltungsrundschau 2012, 337

 

 

In Straßenverkehrsrecht SVR 2012, 441 ff.

Zur Fahreignung alter Menschen

 

 

Praxisanmerkung

zum Urteil des OVG Münster vom 18.9.2012, 5 A 1709/11

wg. rechtswidriger versammlungsrechtlicher Auflagen anlässlich eines sog. Blockadetrainings

in Kommunaljurist KommJur 2012, Heft 12

 

 

Praxisanmerkung

zum Beschluss des BVerfG vom 18.11.2012, 1 BvR 22/12

Verfassungsbeschwerde wegen längerfristiger polizeilicher Observation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

 in Kommunaljurist, Heft 2/2013

 

 

In apf, 2013, 33 ff.

Die polizeiliche Gefährderansprache

unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung

 

 

Anmerkung

zum Urteil des OVG Münster vom 18.9.2012, 5 A 1709/11

wg. rechtswidriger versammlungsrechtlicher Auflagen anlässlich eines sog. Blockadetrainings

 in der Verwaltungsrundschau 2013, 103

 

 

Anmerkung

zum Beschluss des BVerfG vom 20.2.2013,

 2 BvE 11/12

betr. Verwerfung des Antrags der NPD auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig i.S. von Art. 21 II GG ist

 in der Verwaltungsrundschau 2013, 211

 

 

Zur Versagung der Gaststättenerlaubnis nach § 4 GastG

in der Verwaltungsrundschau 2013, Heft 10

 

 

Zur Abgrenzung von Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt und Nichtakt

in apf (Ausbildung - Prüfung - Fachpraxis) 2013, 311

Boorberg-Verlag

 

 

Neue Rechtsprechung zum Widerruf der Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis

in SVR (Straßenverkehrsrecht) 2013, 401

 

 

Zum Rechtsschutz gegen die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

in der Zeitschrift für Verkehrssicherheit, ZVS

Heft 4/2013

 

 

 Zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach § 31 a StVZO

in Straßenverkehrsrecht (SVR), Heft 2/2014

 

 

Zur Rücknahme und zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 GastG

in apf 2014, 129 ff.

 

 

Zum Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren am Beispiel des Zwangsmittels der Ersatzvornahme

in apf 2014, 173 ff.

 

 

Kein Primärrechtsschutz

bei behördlichen MPU-Anordnungen

in SVR 2014, 248

 

 

Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.2.2014, 6 C 1.13

(erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage zu einem Versammlungsverbot)

in der Verwaltungsrundschau 2014, 249

 

 

Versammlungen am 9.11.2013 - oder:

Verstehen die Behörden das Versammlungsrecht ?

 in der Verwaltungsrundschau, 2014, 253

Bei 4 Gerichtsentscheidungen zu Versammlungen am 9.11.2013 sind in 3 Fällen die Maßnahmen der Versammlungsbehörde wegen ihrer Rechtswidrigkeit (siehe § 113 I 1 VwGO) beanstandet  worden (wenn auch nur in Eilverfahren durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungssklage)

 

 

Zur Tenorierung behördlicher Bescheide im Zusammenhang mit der Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme

mit zahlreichen praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung

in apf, Landesteil Bayern, Heft 10/2014, S. 73

 

 

Das Sächsische Gaststättengesetz

in der Zeitschrift Gewerbearchiv

(Fachzeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht)

 Heft 11/2014, S. 434

 

 

 

 In apf, 2015, 79

 Die Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch die Vollstreckungsbehörde

 

 

In apf 2015, 120

Aktuelle Rechtsprechung zum Versammlungsrecht

 

 

"Praxis der Betriebsschließungsmaßnahmen

nach § 15 II GewO"

 in der Verwaltungsrundschau, VR 2015, 189


 

 

 Erlaubnis- und Eingriffsverwaltung am Beispiel des Fahrlehrerrechts

 in Gewerbearchiv 2015, 242

 

 

 

"Zur Androhung und Anwendung des Zwangsmittels "Zwangsgeld" nach dem VwZVG"

in apf, Landesteil Bayern, S. 57 ff., Teil I

 

Seite 65 ff., Teil 2

 

 

  In Kommunaljurist (KommJur)

2015, 285 ff.

Zur Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit im

Verwaltungsverfahren

 

 

In Strassenverkehrsrecht, SVR 2015, 401

Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a StVG

 

 

In der Verwaltungsrundschau2015, 404

Gutachten zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Verfassungs- und Rechtsausschuß des Sächsischen Landtags am 20.5.2015

 

Thema: Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden  am

19.1.2015 für den Bereich der Stadt Dresden

Zur Allgemeinverfügung vom 19.1.2015

 

 

 Neue Rechtsprechung zum Fahrlehrerrecht

 in der

Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2016, 69

 

 

  In KommunalpraxisSpezial 2016, 41 ff.

Zur Bedeutung der Sperrwirkung des § 12 GewO unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung

 

 

In Strassenverkehrsrecht, SVR, Heft 4/2016

Zur Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis sowie bei der sog. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

 

 

 Zum Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs nach dem VwZVG

 in apf, Landesteil Bayern 2016, 33

 

 

Die Bedeutung der Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes

 in der Verwaltungsrundschau 2016, 299

 

 

Zum Rechtscharakter vollzugspolizeilicher Maßnahmen

in der Verwaltungsrundschau 2017, 42

 

 

Fehler im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

in Landes- und Kommunalverwaltung, LKV Heft 5/2017

Siehe dazu in NVwZ 2016, 1776, und LKV 2017, 111

Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV

Landesgruppe Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen am 4.11.2016 in Bautzen

 

  

 Versammlungsverbot in Heidenau

Zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz- Osterzgebirge vom 27.8.2015

in Band 89 der Rothenburger Beiträge

(Polizeiwissenschaftliche Schriftenreihe der Hochschule der Sächsischen Polizei, FH) mit dem Titel

Zum aktuellen Stand des Versammlungsrechts, 2017

 

 

In Gewerbearchiv 2017, S. 282

Zur Zuteilung und zum Widerruf roter Kennzeichen nach § 16 II FZV an Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändler

 

 

Der Antrag auf behördliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO im Straßenverkehrsrecht

in Straßenverkehrsrecht SVR, Heft 9/2017