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Fred Steuerstein

 

“Die Abenteuer des Fred Steuerstein”

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Sonn- und Feiertagsgesetz), Widerspruchsverfahren, Tenorierung des Widerspruchsbescheides

in der “Verwaltungsrundschau”, 2005, 311 ff.

 

 

Übersicht zum Tenor des Widerspruchsbescheides

 

Sachverhalt:

Stadt Frankenberg                                                                        5.2.2004

Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde

 

Mit Zustellungsurkunde

Herrn

Rudolf Winter

Bergstraße 20

Frankenberg

 

Sehr geehrter Herr Winter,

die Stadt Frankenberg erlässt folgenden Bescheid:

1. Ihnen wird untersagt, die Veranstaltung “Die Abenteuer des Fred Steuerstein” am Karfreitag, den 13.4.2004, in der Schützenhalle in Frankenberg durchzuführen.

2. Jegliche Werbung für die unter 1. untersagte Veranstaltung ist einzustellen.

3. Für die unter 1. und 2. getroffenen Regelungen wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffen.

Begründung:

Aufgrund der von Ihnen in den vergangenen Tagen betriebenen Werbung in den örtlichen Zeitungen für vorgenannte Veranstaltung am Karfreitag dieses Jahres ist die Stadt Frankenberg auf dieses Vorhaben aufmerksam geworden.

1. In dieser von Ihnen als Kabarettveranstaltung (in der Schützenhalle mit ca. 300 Sitzplätzen) angekündigten Darbietung “Die Abenteuer des Fred Steuerstein” wollen Sie auf die Nöte und Probleme des einfachen Bürgers hinweisen, der auf abenteuerlichen Wegen in die Mühlen des Finanzamtes und anderer Ämter gerät. In satirischer Weise soll das Unverständnis des einfachen Bürgers über behördliche Arbeitsweisen und Handlungen aufgezeigt werden. Die Darstellung soll temporeich erfolgen und mit Musik und Lichteffekten untermalt werden.

2. Die Durchführung einer derartigen Veranstaltung ist mit den Regelungen des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes unvereinbar.

Insbesondere verbietet § 6 SFTG am Karfreitag ganztags öffentliche Tanzveranstaltungen und andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieses Tages zuwiderlaufen.

 

 

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